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Ra 2016/18/0041 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016180041.L00 KI-generiert

VwGH grants suspensive effect to asylum appeal against deportation order due to disproportionate hardship.

Geschäftsnummer Ra 2016/18/0041
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on their extraordinary appeal against a deportation decision. The lower court had rejected the asylum claim and issued a return order to Ukraine, which the applicant argued would cause disproportionate hardship. The court found that executing the deportation would indeed result in such hardship, while no overriding public interests opposed the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria must grant suspensive effect to an extraordinary appeal if execution causes disproportionate hardship to the applicant and no overriding public interests oppose it.

Schlagwörter

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suspensive effect extraordinary appeal disproportionate hardship deportation order asylum seeker public interest VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 3 Abs. 1 AsylG 2005
§ 8 Abs. 1 AsylG 2005
§§ 55 und 57 AsylG 2005
1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 55 und 57 AsylG 2005 nicht erteilt.
§ 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005
Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFA-VG wurde gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs.
§ 9 BFA-VG
1 Z 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFA-VG wurde gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs.
§ 52 Abs. 2 Z 2 FPG
§ 52 Abs. 9 FPG
2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen und wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers gemäß § 46 FPG in die Ukraine zulässig sei.
§ 46 FPG
9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers gemäß § 46 FPG in die Ukraine zulässig sei.
§ 10 Abs. 1 Z 3 AsylG
Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFA-VG wurde gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Erhebung einer Beschwerde über die Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl - der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 55 und 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFA-VG wurde gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen und wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers gemäß § 46 FPG in die Ukraine zulässig sei.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Diesem Antrag kommt Berechtigung zu:

4 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

5 Es ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnis für den Revisionswerber - im Hinblick auf die erlassene Rückkehrentscheidung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, ist im Revisionsfall nicht ersichtlich.

6 Dem Antrag war daher stattzugeben.

Wien, am 30. September 2016