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Ra 2016/17/0301 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016170301.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as moot due to final main decision and denies costs.

Geschäftsnummer Ra 2016/17/0301
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the appeal moot and terminated the proceedings after the lower court ruled on the main complaint. The appellant argued for the return of seized equipment pending the final decision, but the main court had already rejected the complaint. Consequently, the court found the appeal legally unnecessary and denied any cost compensation.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 33 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal becomes moot and must be dismissed if the main proceedings result in a final decision that renders the subject matter of the appeal irrelevant.

Schlagwörter

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moot appeal final decision procedural termination costs denied administrative law Ausrüstungskosten Geltendmachung von Betreibungskosten Verwertungsbegehren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Juni 2016 auszufolgen, ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist.
§ 33 Abs. 1 VwGG
revisionswerbenden Partei nach § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
§ 56 VwGG
für einen Kostenzuspruch gemäß § 56 VwGG nicht vor.
§ 58 Abs. 2 VwGG
Vielmehr kommt § 58 Abs. 2 VwGG zur Anwendung.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 7.6.2017, Ra 2017/17/0129
VwGH 7.6.2017, Ra 2017/17/0129).
VwGH 8.9.2016, Ro 2015/17/0028
VwGH 8.9.2016, Ro 2015/17/0028).
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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark den Antrag der revisionswerbenden Partei, die mit näher bezeichnetem Bescheid der belangten Behörde vom 24. Mai 2016 beschlagnahmten Geräte bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung über die Beschwerde vom 21. Juni 2016 auszufolgen, ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist.

2 Gegen diese Abweisung wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

3 Mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2016, LVwG 41.23-1889/2016, wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Beschlagnahmebescheid der belangten Behörde vom 24. Mai 2016 als unbegründet ab.

4 Über Anfrage teilte die revisionswerbende Partei mit, dass das Verwaltungsgericht über die Beschwerde entschieden habe, sodass der Antrag auf Ausfolgung sowie die Revision gegenstandslos geworden sei.

5 Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Hauptsache wird ein für die Dauer des Hauptverfahrens gestellter Antrag gegenstandslos (vgl. zum vergleichbaren Fall eines Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Beschwerdeverfahren:

VwGH 7.6.2017, Ra 2017/17/0129).

6 Damit ist die revisionswerbende Partei in Bezug auf die

vorliegende Revision klaglos gestellt.

7 Das Revisionsverfahren war daher nach Anhörung der

revisionswerbenden Partei nach § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

8 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß

§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

9 Mangels formeller Klaglosstellung liegt die Voraussetzung

für einen Kostenzuspruch gemäß § 56 VwGG nicht vor. Vielmehr kommt § 58 Abs. 2 VwGG zur Anwendung. Im Hinblick darauf, dass die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht ohne nähere Prüfung zu lösen ist und daher die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Gerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Kostenersatz zuerkannt wird (§ 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG; vgl. VwGH 8.9.2016, Ro 2015/17/0028).

Wien, am 7. November 2017