Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2016/17/0277 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016170277.L00 KI-generiert

VwGH dismisses request for stay of execution due to lack of specific financial hardship evidence.

Geschäftsnummer Ra 2016/17/0277
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria rejected the applicants' request for a stay of execution regarding a fine imposed under the Gambling Act. The applicants argued that a potential constitutional invalidation of the Gambling Act by the Constitutional Court would render their revision successful, but failed to provide concrete financial details. The court ruled that without specific, preferably numerical, evidence of the applicants' financial situation, it could not determine if enforcing the fine would cause an unreasonable disadvantage.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a stay of execution only if the applicant concretely demonstrates that enforcement would cause an unreasonable disadvantage, requiring specific financial data to assess the proportionality of the penalty.

Schlagwörter

KI-generiert
stay of execution unreasonable disadvantage financial hardship gambling act proportionality test administrative review evidence standard

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH vom 29. Juli 2015, Ra 2015/17/0039
VwGH vom 2. August 2016, Ra 2016/17/0265 bis 0266
4 Derartige Angaben enthält der vorliegende Antrag, der ausschließlich damit begründet wird, dass "das Glücksspielgesetz möglicherweise vom Verfassungsgerichthof als verfassungswidrig aufgehoben wird und die Chancen der Revision intakt sind", nicht (vgl auch VwGH vom 2. August 2016, Ra 2016/17/0265 bis 0266).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit der vorliegenden Revision bekämpfen die revisionswerbenden Parteien die im Instanzenzug erfolgte Verhängung einer Geldstrafe wegen Übertretung des Glücksspielgesetzes. Damit wurde der Antrag verbunden, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

2 Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

3 Die Revisionswerber haben in ihrem Antrag zu konkretisieren, worin für sie der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre. Der Verwaltungsgerichtshof wird nämlich nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse der Antragsteller in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Beschlusses für die Antragsteller einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl für viele VwGH vom 29. Juli 2015, Ra 2015/17/0039, mwN).

4 Derartige Angaben enthält der vorliegende Antrag, der ausschließlich damit begründet wird, dass "das Glücksspielgesetz möglicherweise vom Verfassungsgerichthof als verfassungswidrig aufgehoben wird und die Chancen der Revision intakt sind", nicht (vgl auch VwGH vom 2. August 2016, Ra 2016/17/0265 bis 0266).

5 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 7. September 2016