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Ra 2016/17/0275 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016170275.L00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect of fine enforcement due to lack of concrete financial proof.

Geschäftsnummer Ra 2016/17/0275
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect regarding the enforcement of a gambling fine. The applicant argued that immediate execution would threaten their existence, but failed to provide specific income and asset details required by law. The court held that without concrete financial evidence, it cannot determine if the enforcement causes an unreasonable disadvantage.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs 2 VwGG; The Administrative Court may grant suspensive effect only upon concrete proof of financial circumstances demonstrating an unreasonable disadvantage, as mere citation of the fine amount is insufficient.

Schlagwörter

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suspensive effect gambling fine unreasonable disadvantage financial circumstances VwGG § 30 enforcement suspension procedural burden

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 2. August 2016, Ra 2016/17/0265 und 0266
VwGH vom 8. August 2014, Ra 2014/09/0005
Die Angabe der Höhe der im vorliegenden Fall verhängten Geldstrafe, auf die sich die Haftung bezieht, ist für sich allein ist keine ausreichende Begründung (vgl VwGH vom 8. August 2014, Ra 2014/09/0005).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit der vorliegenden Revision bekämpft die revisionswerbende Partei die im Instanzenzug erfolgte Haftungsinanspruchnahme für eine Geldstrafe wegen Übertretung des Glücksspielgesetzes. Damit verbunden ist der Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

2 Die revisionswerbende Partei begründet ihren Antrag damit, dass die Haftungsinanspruchnahme ihre Existenz gefährden würde. Bei Gewährung der aufschiebenden Wirkung würden keine nachteiligen Folgen für die Republik oder Dritte entstehen. Eine Vollstreckung der Geldstrafe in das Vermögen hätte nachteilige Folgen und unverhältnismäßige wirtschaftliche Nachteile, die geschäftsschädigend und existenzbedrohend für die revisionswerbenden Partei wären, zumal die Gesamtsumme der verhängten Strafen und der Verfahrenskosten EUR 12.000,-- betrage.

3 Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen andere Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Die revisionswerbende Partei hat in ihrem Antrag zu konkretisieren, worin für sie der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre. Der Verwaltungsgerichtshof wird bei Erbringung von Geldleistungen nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkünfte und Vermögenverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) überhaupt in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug der angefochtenen Entscheidung für den Antragsteller einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl VwGH vom 2. August 2016, Ra 2016/17/0265 und 0266, mwN).

5 Der vorliegende Antrag lässt mangels Darlegung der konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse der revisionswerbenden Partei die Beurteilung nicht zu, dass für sie mit der Haftungsinanspruchnahme tatsächlich ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Angabe der Höhe der im vorliegenden Fall verhängten Geldstrafe, auf die sich die Haftung bezieht, ist für sich allein ist keine ausreichende Begründung (vgl VwGH vom 8. August 2014, Ra 2014/09/0005).

6 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 7. September 2016