Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2016/17/0177 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016170177.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of fundamental legal question under Art 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2016/17/0177
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision as inadmissible because it did not meet the threshold for a question of fundamental legal significance. The applicant argued that the national law violated EU law, but the court found the lower court's assessment of EU law compatibility was not grossly erroneous. Consequently, the court ruled that no fundamental legal issue required re-examination by the supreme administrative court.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the lower court's assessment of EU law compatibility does not constitute a grossly erroneous evaluation of facts and law, thereby failing to meet the requirement of a question of fundamental legal significance.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary revision fundamental legal significance EU law compatibility grossly erroneous assessment Administrative Court of Justice Beweismängel unglaubhafte Zeugenaussage mangelnder Befangenheitsbeweis

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art 133 Abs 4 B-VG
2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 28 Abs 3 VwGG
3 Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG), die gesondert darzustellen sind, zu überprüfen.
§ 43 Abs 2 zweiter Satz iVm Abs 9 VwGG
Aus den in diesem Beschluss dargelegten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs 2 zweiter Satz iVm Abs 9 VwGG verwiesen wird, erweist sich auch die hier vorliegende Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG als unzulässig.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Ro 2015/17/0022
VwGH dismisses appeal against gambling device penalty, ruling separate fines required per device under GSpG.
Ra 2016/17/0066
VwGH dismisses revision as inadmissible under Art 133(4) B-VG due to lack of fundamental legal question. The applicant's arguments regarding evidence and EU law were already settled by prior VwGH rulings. The court found no grounds for a fundamental legal question of general importance. The revision was dismissed because the applicant failed to demonstrate a fundamental legal question of general importance under Art 133(4) B-VG, as the lower court's assessment of evidence and EU law compliance was consistent with established VwGH jurisprudence. The applicant's arguments were deemed insufficient to establish a fundamental legal question. The court dismissed the revision as inadmissible because the applicant failed to demonstrate a fundamental legal question of general importance under Art 133(4) B-VG, as the lower court's assessment of evidence and EU law compliance was consistent with established VwGH jurisprudence. The applicant's arguments were deemed insufficient to establish a fundamental legal question. The court dismissed the revision as inadmissible because the applicant failed to demonstrate a fundamental legal question of general importance under Art 133(4) B-VG, as the lower court's assessment of evidence and EU law compliance was consistent with established VwGH jurisprudence. The applicant's arguments were deemed insufficient to establish a fundamental legal question.
Ro 2014/17/0049
Unlicensed gambling machine operation: EU compatibility of gambling monopoly and substitute imprisonment limit under VStG
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG), die gesondert darzustellen sind, zu überprüfen.

4 Im vorliegenden Revisionsfall hat sich das Verwaltungsgericht ausführlich mit der Frage der Unionsrechtswidrigkeit des GSpG befasst. Es ist - wie auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, in einer vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geforderten Gesamtwürdigung nicht bloß des Wortlauts der Bestimmungen des GSpG samt Gesetzesmaterialien, sondern auch der faktischen Gegebenheiten auf der Grundlage der Feststellungen des Verwaltungsgerichtes - zum Ergebnis gelangt, dass eine solche nicht vorliegt. Da eine derartige Gesamtwürdigung in jedem Einzelfall durch den nationalen Richter vorzunehmen ist, läge in diesem Zusammenhang eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG jedenfalls nur dann vor, wenn diese Gesamtwürdigung durch das Verwaltungsgericht grob fehlerhaft vorgenommen worden wäre (vgl VwGH vom 20. April 2016, Ra 2016/17/0066). Derartiges wird mit dem vorliegenden Zulässigkeitsvorbringen nicht dargetan.

5 Angesichts dessen, dass das Landesverwaltungsgericht nach eingehender Auseinandersetzung mit den in der Beschwerde vorgebrachten Bedenken zur Unionsrechtswidrigkeit und mit der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH und den in der Rechtsprechung entwickelten Zielsetzungen für die Zulässigkeit der Beschränkungen von Glücksspieltätigkeiten und deren Umsetzung die behauptete Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmungen des GSpG verneint hat, stellt sich die von der Revisionswerberin unter Verweis auf das hg Erkenntnis vom 29. Mai 2015, Ro 2014/17/0049, aufgeworfene Frage der Inländerdiskriminierung im vorliegenden Revisionsfall nicht.

6 Im Übrigen gleicht der Revisionsfall in den entscheidungswesentlichen Punkten, insbesondere bezüglich der in der Begründung zur Zulässigkeit der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen betreffend die im Verwaltungsverfahren gestellten und vom Verwaltungsgericht abgewiesenen Beweisanträge jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg Beschluss vom 20. April 2016, Ra 2016/17/0066, entschieden wurde. Aus den in diesem Beschluss dargelegten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs 2 zweiter Satz iVm Abs 9 VwGG verwiesen wird, erweist sich auch die hier vorliegende Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG als unzulässig.

7 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 7. Juli 2016