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Ra 2016/17/0145 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016170145.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal against criminal penalty as moot due to defendant's death before payment.

Geschäftsnummer Ra 2016/17/0145
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the appeal moot and terminated the proceedings because the appellant had died before paying the imposed fine and costs. Although the lower court rejected the complaint regarding the gaming device's serial number, the appellant's death rendered the enforcement of the penalty and costs impossible under relevant statutes. Consequently, the court ruled that the appeal was no longer admissible and no costs were awarded.

Legislator-Regeste

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§ 14 Abs 2 VStG; § 64 Abs 5 VStG; § 52 Abs 6 VwGVG; § 33 Abs 1 VwGG: Upon the death of a convicted person before payment of a fine or procedural costs, the appeal becomes moot and the proceedings must be terminated.

Schlagwörter

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death of appellant moot appeal criminal fine enforcement procedural costs administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 14 Abs 2 VStG
5 Gemäß § 14 Abs 2 VStG erlischt mit dem Tod des Bestraften die Volltreckbarkeit der Geldstrafe und gemäß § 64 Abs 5 VStG bzw § 52 Abs 6 VwGVG auch die Vollstreckbarkeit der Kosten des Strafverfahrens.
§ 64 Abs 5 VStG
5 Gemäß § 14 Abs 2 VStG erlischt mit dem Tod des Bestraften die Volltreckbarkeit der Geldstrafe und gemäß § 64 Abs 5 VStG bzw § 52 Abs 6 VwGVG auch die Vollstreckbarkeit der Kosten des Strafverfahrens.
§ 52 Abs 6 VwGVG
5 Gemäß § 14 Abs 2 VStG erlischt mit dem Tod des Bestraften die Volltreckbarkeit der Geldstrafe und gemäß § 64 Abs 5 VStG bzw § 52 Abs 6 VwGVG auch die Vollstreckbarkeit der Kosten des Strafverfahrens.
§ 33 Abs 1 VwGG
6 Die Revision war daher im Sinn des § 33 Abs 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
§ 58 Abs 1 VwGG
7 Ein Ersatz der Kosten findet bei diesem Ergebnis gemäß § 58 Abs 1 VwGG nicht statt, weil es sich weder um eine formelle noch um eine materielle Klaglosstellung handelt (vgl VwGH vom 14.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 22. Jänner 1997, 96/03/0228
VwGH vom 22. Februar 1996, 93/15/0194
Jänner 1997, 96/03/0228, oder VwGH vom 22. Februar 1996, 93/15/0194).
VwGH vom 14. Dezember 2005, 2002/13/0044
7 Ein Ersatz der Kosten findet bei diesem Ergebnis gemäß § 58 Abs 1 VwGG nicht statt, weil es sich weder um eine formelle noch um eine materielle Klaglosstellung handelt (vgl VwGH vom 14. Dezember 2005, 2002/13/0044).

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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenzuspruch findet nicht statt.

1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 1. Juni 2015 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 52 Abs 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 33 Stunden) verhängt und ein Kostenbeitrag von EUR 100,-- vorgeschrieben.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die dagegen erhobene Beschwerde ab, korrigierte die im Spruch des Straferkenntnisses genannte Seriennummer des gegenständlichen Glücksspielgeräts, verpflichtete den Revisionswerber zu einem Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von EUR 200,-- und sprach aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, in der die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts und/oder wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften begehrt wird.

4 Laut der im vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich vorgelegten Verwaltungsakt erliegenden Sterbeurkunde des Standesamts Linz vom 10. März 2016 starb der Revisionswerber am 9. März 2016. Nach den Erhebungen des Verwaltungsgerichtshofs wurden bis dato weder die Geldstrafe noch die im Straferkenntnis sowie im angefochtenen Erkenntnis auferlegten Kostenbeiträge bezahlt.

5 Gemäß § 14 Abs 2 VStG erlischt mit dem Tod des Bestraften die Volltreckbarkeit der Geldstrafe und gemäß § 64 Abs 5 VStG bzw § 52 Abs 6 VwGVG auch die Vollstreckbarkeit der Kosten des Strafverfahrens. Die Geldstrafe sowie die Verfahrenskosten können daher nicht bei der Verlassenschaft oder den eingeantworteten Erben eingebracht werden. Ist im Zeitpunkt des Todes des Revisionswerbers eine verhängte Geldstrafe samt Kosten noch nicht bezahlt, so ist eine gegen ein verurteilendes Erkenntnis erhobene Revision im Sinne des § 33 Abs 1 VwGG als gegenstandslos geworden anzusehen (vgl zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl I Nr 51/2012, etwa e contrario aus VwGH vom 22. Jänner 1997, 96/03/0228, oder VwGH vom 22. Februar 1996, 93/15/0194).

6 Die Revision war daher im Sinn des § 33 Abs 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

7 Ein Ersatz der Kosten findet bei diesem Ergebnis gemäß § 58 Abs 1 VwGG nicht statt, weil es sich weder um eine formelle noch um eine materielle Klaglosstellung handelt (vgl VwGH vom 14. Dezember 2005, 2002/13/0044).

Wien, am 9. März 2017