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Ra 2016/17/0077 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016170077.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible under Art 133(4) B-VG due to lack of fundamental legal question. The court rejects the appeal because the lower court's decision aligns with existing precedent. The court finds no new legal issue requiring its intervention.

Geschäftsnummer Ra 2016/17/0077
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against the lower court's decision regarding the seizure of gambling devices. The lower court had declared the revision inadmissible, citing existing case law that found no EU law violation in the relevant gambling regulations. The Supreme Court agreed, ruling that the appeal raised no questions of fundamental legal significance warranting its review.

Legislator-Regeste

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Art 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's decision aligns with established case law.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal significance gambling device seizure EU law violation Administrative Court of Austria Spiel und Wette Europäische Länder Rückgabe verstaatlichten Eigentums

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 133 Abs 4 B-VG
6 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1 VwGG
6 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1a VwGG
7 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs 3 VwGG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 43 Abs 2 VwGG
§ 25a Abs 1 VwGG
7 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2016/17/0066
VwGH dismisses revision as inadmissible under Art 133(4) B-VG due to lack of fundamental legal question. The applicant's arguments regarding evidence and EU law were already settled by prior VwGH rulings. The court found no grounds for a fundamental legal question of general importance. The revision was dismissed because the applicant failed to demonstrate a fundamental legal question of general importance under Art 133(4) B-VG, as the lower court's assessment of evidence and EU law compliance was consistent with established VwGH jurisprudence. The applicant's arguments were deemed insufficient to establish a fundamental legal question. The court dismissed the revision as inadmissible because the applicant failed to demonstrate a fundamental legal question of general importance under Art 133(4) B-VG, as the lower court's assessment of evidence and EU law compliance was consistent with established VwGH jurisprudence. The applicant's arguments were deemed insufficient to establish a fundamental legal question. The court dismissed the revision as inadmissible because the applicant failed to demonstrate a fundamental legal question of general importance under Art 133(4) B-VG, as the lower court's assessment of evidence and EU law compliance was consistent with established VwGH jurisprudence. The applicant's arguments were deemed insufficient to establish a fundamental legal question.
Ra 2015/17/0090
Seizure of gambling devices under GSpG and alleged EU-law violation of the national gambling monopoly
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 6. Juli 2015 wurde gegenüber den revisionswerbenden Parteien die Beschlagnahme von vier näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs 1 Z 1 lit a Glücksspielgesetz (GSpG) ausgesprochen.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die von M T erhobene Beschwerde als unzulässig "ab", die Beschwerden der erst- bis drittrevisionswerbenden Partei wies es hinsichtlich dreier gleichartiger Geräte als unbegründet ab und gab bezüglich eines anderen, vierten Gerätes der Beschwerde statt. Weiters sprach das Landesverwaltungsgericht aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof im Umfang der Beschwerdeabweisungen nicht zulässig, in Bezug auf die Beschwerdestattgebung jedoch zulässig sei.

3 Das Landesverwaltungsgericht ging (soweit dies für die vorliegende Revision relevant ist) im Wesentlichen aufgrund umfangreicher getroffener Feststellungen davon aus, dass eine Unionsrechtswidrigkeit der maßgeblichen Bestimmungen des GSpG nicht vorliege.

4 Gegen den abweisenden Teil dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

5 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.

8 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird. Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl VwGH vom 22. Februar 2016, Ra 2015/17/0090, mwH).

9 Der Revisionsfall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten, insbesondere hinsichtlich der in der Begründung zur Zulässigkeit der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen, jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg Beschluss vom 20. April 2016, Ra 2016/17/0066, entschieden wurde. Aus den in diesem Beschluss dargelegten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs 2 zweiter Satz iVm Abs 9 VwGG verwiesen wird, erweist sich auch die hier vorliegende Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG als unzulässig.

10 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weshalb sie zurückzuweisen war.

Wien, am 2. Juni 2016