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Ra 2016/17/0061 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016170061.L00 KI-generiert

Administrative court rejects appeal as it lacks fundamental legal significance per Art 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2016/17/0061
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal without a full hearing, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act. The applicant argued that the lower court's confirmation of penalties raised fundamental legal questions regarding gambling law and cost contributions. The court determined that existing precedent, including recent Constitutional Court rulings, already settled the issue of the gambling law's compatibility with EU law, rendering the appeal's legal questions unoriginal and lacking the necessary fundamental significance.

Legislator-Regeste

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Art 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: An appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental significance, particularly when the existing case law of the Administrative Court of Austria or the Constitutional Court has already provided a uniform answer to the legal issue.

Schlagwörter

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administrative appeal admissibility fundamental legal significance Art 133(4) B-VG uniform case law gambling law EU compliance cost contribution waiver summary dismissal ungenügende Sachverhaltsabklärung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 133 Abs 4 B-VG
2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 25a Abs 1 VwGG
3 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs 3 VwGG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 52 Abs 8 VwGVG

Zitierte Rechtsprechung

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Ro 2015/17/0022
VwGH dismisses appeal against gambling device penalty, ruling separate fines required per device under GSpG.
E 945/2016-24
Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.
E 947/2016-23
Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.
E 1054/2016-19
Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.
Ra 2016/09/0033
Unlicensed gambling operations: inadmissibility of extraordinary revision lacking fundamental legal significance
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, nach der vom Gerichtshof der Europäischen Union geforderten Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen die Dienstleistungsfreiheit beschränkende Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erlassen worden sind und unter denen sie durchgeführt werden, eine Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes nicht festgestellt. Dieser Rechtsansicht hat sich der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.

5 Das Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision zeigt nichts auf, was hier zu einer anderen Beurteilung führen könnte.

6 Sofern der Revisionswerber die Zulässigkeit seiner Revision darin begründet sieht, dass das Verwaltungsgericht ihm im Hinblick auf die erfolgte Maßgabenbestätigung keinen Kostenbeitrag für das Beschwerdeverfahren nach § 52 Abs 8 VwGVG hätte auferlegen dürfen, hat der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 29. Juni 2016, Ra 2016/09/0033, dargelegt, dass § 52 Abs 8 VwGVG dann nicht Platz greift, wenn das Verwaltungsgericht bloß eine rechtliche Qualifikation der Tat bzw der Strafbestimmung ändert. Die Revision wirft somit auch sonst keine Rechtsfragen auf, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

7 Die vorliegende Revision war daher nach § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 19. Dezember 2016