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Ra 2016/17/0028 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016170028.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses appeal for lack of specific admissibility grounds under Constitutional Law Article 133.4.

Geschäftsnummer Ra 2016/17/0028
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal by decision without costs. The appellant failed to separately demonstrate why the appeal met the strict admissibility requirements of Article 133.4 of the Constitutional Law, instead merging these arguments with substantive claims. The court ruled that general assertions or abstract allegations do not suffice to establish the necessary legal question of fundamental significance.

Legislator-Regeste

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Art 133 Abs 4 B-VG; § 28 Abs 3 VwGG: An extraordinary appeal under Art 133.4 B-VG requires a separate, concrete demonstration of why the appeal meets the strict admissibility criteria, as general assertions or abstract allegations without specific legal questions or deviations from established case law are insufficient.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility Art 133.4 Constitutional Law separate admissibility grounds fundamental legal question Administrative Court of Appeal Revision eines Entscheids Baukostenüberschreitung Anfechtung von Verwaltungsverfügungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 133 Abs 4 B-VG
2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 3 VwGG
Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
§ 34 Abs 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs 3 VwGG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs 1 VwGG
3 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 18. Mai 2016, Ra 2016/17/0053
VwGH vom 16. Februar 2017, Ra 2017/17/0047
VwGH vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022
VwGH vom 22. Februar 2017, Ra 2016/17/0262
Verfassungsgerichtshof vom 15. Oktober 2016, E 945/2016-24
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

1 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.

3 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Hat das Verwaltungsgericht - wie im gegenständlichen Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

5 Der gemäß § 28 Abs 3 VwGG gebotenen gesonderten Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, wird nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan (vgl VwGH vom 18. Mai 2016, Ra 2016/17/0053 mwN).

6 Die vorliegende Revision enthält keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe. Vielmehr wird unter Punkt

"3. Zulässigkeit der außerordentlichen Revision sowie Revisionsgründe" die Darlegung der Zulässigkeit gemeinsam mit den näheren Ausführungen zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses abgehandelt. Damit wird sie den genannten Anforderungen an eine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe nicht gerecht.

7 Allein mit den nur allgemein gehaltenen Ausführungen eingangs der Revision vor Wiedergabe des Sachverhalts, der Revisionspunkte und der Revisionsgründe zeigt die revisionswerbende Partei nicht konkret auf, warum die Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG vorlägen.

8 Der Verwaltungsgerichtshof hat einerseits in seinem Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, auf Grundlage der vom Gerichtshof der Europäischen Union geforderten Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen die Dienstleistungsfreiheit beschränkende Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erlassen worden sind und unter denen sie durchgeführt werden, eine Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes nicht festgestellt. Dieser Rechtsansicht hat sich der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen. Andererseits hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Beschluss vom 22. Februar 2017, Ra 2016/17/0262, mit dem als Glücksspiel iSd § 1 Abs 1 GSpG qualifizierten, auch hier gegenständlichen Programm auseinandergesetzt.

9 Die Ausführungen eingangs der Revision zeigen somit nichts auf, was hier zu einer Zulässigkeit der Revision führen könnte, zumal die Erstattung allgemeinen Vorbringens sowie das Aufstellen abstrakter Behauptungen ohne jede weitere Konkretisierung dazu, aus welchen Gründen das angefochtene Erkenntnis von der bisherigen Rechtsprechung abweicht bzw ohne Darstellung einer Rechtsfrage, zu der Rechtsprechung fehlt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, grundsätzlich nicht ausreicht, die Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG darzulegen (vgl VwGH vom 16. Februar 2017, Ra 2017/17/0047, sowie vom 18. Mai 2016, Ra 2016/17/0053).

10 Die vorliegende Revision war daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG mit Beschluss zurückzuweisen.

11 Mangels Antrages der obsiegenden Partei entfällt ein Kostenzuspruch.

Wien, am 30. Juni 2017