Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2016/16/0102 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016160102.L00 KI-generiert

Removal of non-EU goods from customs supervision and customs debt arising under Art. 203(1) ZK following withdrawal of clearance application

Geschäftsnummer Ra 2016/16/0102
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the taxpayer's extraordinary revision, thereby upholding the Federal Fiscal Court's decision and the underlying customs liability. The dispute concerned whether the removal of non-EU goods from the customs office's premises to pay customs duties at another location, after the initial clearance application had been withdrawn, constituted "removal from customs supervision." The VwGH held that no fundamental legal question was raised, as established case law and EU jurisprudence clearly define "removal" under Article 203(1) of the Community Customs Code (Council Regulation (EEC) No 2913/92) as any action preventing the competent authority from accessing the goods or conducting checks under Article 37(1) ZK. The court confirmed that customs supervision begins upon entry into the EU customs territory and ends only upon release for free circulation or re-export, regardless of an interim application for clearance or its subsequent withdrawal; consequently, the lower court did not deviate from binding precedent, and the imposed customs debt of EUR 3,147.89 (comprising customs duties and VAT) remains in force.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 203 Abs. 1 ZK; Art. 133 Abs. 4 B-VG: The removal of goods from customs supervision constitutes any act or omission hindering customs authority access, and appeals lacking fundamental legal significance are inadmissible.

Schlagwörter

KI-generiert
customs supervision removal customs debt liability admissibility of appeal fundamental legal question EU customs code Zollerhebung Zollwiderhandlung Aussetzung der Zollsätze

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 203 Abs. 1 ZK
Juli 2015 eingangsabgabepflichtige Waren im Zollwert von 15.416,55 EUR der zollamtlichen Überwachung entzogen habe, sodass für ihn gemäß Art. 203 Abs.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Weiters erklärte das Bundesfinanzgericht die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 37 Abs. 1 ZK
1 ZK jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert ist (vgl.
Art. 37 Abs. 2 ZK
1 ZK jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs.
Art. 79 ZK
2 iVm Art. 79 ZK erst mit der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder etwa mit Verlassen des Zollgebiets bei der Wiederausfuhr (Art.
Art. 182 ZK
79 ZK erst mit der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder etwa mit Verlassen des Zollgebiets bei der Wiederausfuhr (Art. 182 ZK) endet.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesfinanzgericht aus, dass der Revisionswerber am 21. Juli 2015 eingangsabgabepflichtige Waren im Zollwert von 15.416,55 EUR der zollamtlichen Überwachung entzogen habe, sodass für ihn gemäß Art. 203 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992 idF vor der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013, ABlEU Nr. L 269 vom 10. Oktober 2013, (Zollkodex - ZK), eine Zollschuld in Höhe von 3.147,89 EUR (Zoll 58,95 EUR und EUSt 3.093,94 EUR) entstanden sei. Weiters erklärte das Bundesfinanzgericht die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.

2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 In der Revision wird zur Zulässigkeit vorgebracht, das Bundesfinanzgericht weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Begriff der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung ab. Eine solche könne schon deshalb nicht vorliegen, weil dem Revisionswerber vom zuständigen Zollamt die Erlaubnis erteilt worden sei, sich von dem Amtsplatz zwecks Begleichung der Zollschuld bei einem anderen Zollamt zu entfernen. Darüber hinaus sei das Bundesfinanzgericht zur Ansicht gelangt, dass der Revisionswerber seinen Antrag auf Abfertigung zurückgezogen habe. Damit komme eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung allerdings nicht mehr in Betracht.

6 Der Revisionswerber wendet sich zunächst gegen den vom Bundesfinanzgericht festgestellten Sachverhalt, wonach die Zollbeamtin dem Revisionswerber nicht die Erlaubnis erteilt habe, mit den unverzollten Waren einzureisen. Dass dem Bundesfinanzgericht bei der Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts ein - vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifender - relevanter Verfahrensfehler unterlaufen wäre, zeigt die Revision mit ihrem Vorbringen nach § 28 Abs. 3 VwGG jedoch nicht auf.

7 Soweit der Revisionswerber vorbringt, eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung könne schon deshalb nicht vorliegen, weil das Bundesfinanzgericht von einer Zurückziehung des Antrags auf Abfertigung ausgegangen sei, ist auf die klare Rechtslage zu verweisen, wonach die zollamtliche Überwachung gemäß Art. 37 Abs. 1 ZK mit dem Verbringen der Nichtgemeinschaftsware in das Zollgebiet der Gemeinschaft beginnt und gemäß Art. 37 Abs. 2 iVm Art. 79 ZK erst mit der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder etwa mit Verlassen des Zollgebiets bei der Wiederausfuhr (Art. 182 ZK) endet. Daran vermag auch eine zwischenzeitig erfolgte Zollanmeldung sowie eine allfällige Zurücknahme dieser Anmeldung nichts zu ändern.

8 Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf die Judikatur des EuGH bereits wiederholt ausgesprochen, dass der Begriff der "Entziehung" aus der zollamtlichen Überwachung iSd Art. 203 Abs. 1 ZK jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert ist (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 11. September 2014, Ra 2014/16/0003, mit Verweis auf die Urteile des EuGH vom 15. Mai 2014, C-480/12, X BV, Rn. 34, und vom 3. April 2008, C-230/06, Militzer Münch GmbH, Rn. 26). Dass das Bundesfinanzgericht von dieser Judikatur abgewichen wäre, macht die Revision mit ihrem Zulässigkeitsvorbringen nicht einsichtig.

9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 30. März 2017