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Ra 2016/16/0062 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016160062.L00 KI-generiert

VwGH rejects appeal request for suspensive effect due to lack of specific demonstration of disproportionate disadvantage.

Geschäftsnummer Ra 2016/16/0062
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the appealed decision. The applicant failed to concretely specify how the enforcement of the decision would cause them a disproportionate disadvantage compared to public interests. Consequently, the court ruled that the statutory requirements for granting suspension were not met.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 iVm. Abs. 5 VwGG: The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates a disproportionate disadvantage, balancing it against public interests; without such specific demonstration, the request is denied.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage public interest administrative appeal concrete specification

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 iVm. Abs. 5 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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VwSlg. 10.381/A
Februar 1981, VwSlg. 10.381/A).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 iVm Abs. 5 VwGG wird der Antrag abgewiesen.

Gemäß § 30 Abs. 2 iVm Abs. 5 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Antragsteller hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381/A).

Diesen Anforderungen genügt der gegenständliche Antrag nicht. Mangels jeglicher Konkretisierung ist nämlich nicht zu ersehen, inwiefern der Antragsteller einen unverhältnismäßigen Nachteil im oben

dargelegten Sinne erleiden würde.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 16. September 2016