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Ra 2016/16/0046 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016160046.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as moot due to Constitutional Court invalidating the challenged administrative decision.

Geschäftsnummer Ra 2016/16/0046
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice declared the revision proceedings moot and terminated the case because the Constitutional Court had previously annulled the lower court's decision. The applicant challenged administrative rulings regarding development fees and connection charges, but the Constitutional Court voided those specific decisions in June 2017. Consequently, the court applied the relevant procedural rule to dismiss the appeal as having lost its subject matter.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; If the challenged decision is annulled by the Constitutional Court, the revision becomes moot and the proceedings must be terminated.

Schlagwörter

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mootness formal claimlessness Constitutional Court annulment procedural termination administrative revision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
§§ 47 ff VwGG
§ 55 VwGG
7 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
7 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 15. Dezember 2015, Ra 2015/01/0053
etwa den Beschluss vom 15. Dezember 2015, Ra 2015/01/0053).
E857/2016-9
Juni 2017, E857/2016-9, E859/2016- 18 und E860/2016-16, hat der Verfassungsgerichtshof die angefochtenen Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 22.
E859/2016-18
E860/2016-16
Juni 2017, E857/2016-9, E859/2016- 18 und E860/2016-16, hat der Verfassungsgerichtshof die angefochtenen Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 22.

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Volltext

Die Revisionen werden als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Die Marktgemeinde Völs hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 4.039,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen vom 22. März 2016 wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerden der Revisionswerberin gegen die Vorschreibung eines Erschließungsbeitrags nach dem Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz 2011, einer Kanalanschlussgebühr sowie einer Wasseranschlussgebühr für ein näher bezeichnetes Projekt der Revisionswerberin ab.

2 Gegen diese Erkenntnisse erhob die Revisionswerberin Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof.

3 Mit Erkenntnissen vom 21. Juni 2017, E857/2016-9, E859/2016- 18 und E860/2016-16, hat der Verfassungsgerichtshof die angefochtenen Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 22. März 2016 aufgehoben.

4 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass die Revisionswerberin klaglos gestellt wurde, nach ihrer Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

5 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u. a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung - wie hier - durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. etwa den Beschluss vom 15. Dezember 2015, Ra 2015/01/0053). Die Revisionswerberin hat sich auf Anfrage zur Klaglosstellung nicht geäußert.

6 Die Revision war daher in Anwendung der genannten Bestimmung des VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

7 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 7. September 2017