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Ra 2016/16/0043 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016160043.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal where applicant claims subjective right violation regarding substitute prison sentence execution.

Geschäftsnummer Ra 2016/16/0043
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against a tax court decision rejecting a request to serve a substitute prison sentence through community service. The applicant argued this violated their subjective right under § 3a of the Criminal Execution Act, but the court found the lower court merely denied the substantive request rather than violating a specific right. Consequently, the court held that the applicant could not claim a violation of the right to have their request granted.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: The administrative court is bound by the revision point and only examines the alleged violation of the specific right claimed; if the lower court merely denies the substantive request without violating a protected right, the appeal is inadmissible.

Schlagwörter

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substitute prison sentence community service execution subjective right violation revision point binding procedural inadmissibility criminal execution act res judicata verspätetes Fristwiederherstellungsgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§ 3a StVG
2 In der dagegen erhobenen Revision erachtet sich der Revisionswerber "in seinem subjektiv-öffentlichen Recht auf Erbringung der Ersatzfreiheitsstrafe in Form von gemeinnützigen Leistungen gemäß § 3a StVG" verletzt.
§ 3 Abs. 2 Strafvollzugsgesetz
§ 34 FinStrG
Begründend führte das Bundesfinanzgericht aus, der Revisionswerber sei wegen fahrlässiger Abgabenverkürzung gemäß § 34 FinStrG schuldig gesprochen und über ihn eine Geldstrafe verhängt worden.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg ab und bestätigte die bekämpfte Entscheidung mit der Maßgabe, dass der Antrag des Revisionswerbers vom 13. Oktober 2015, die Ersatzfreiheitsstrafe in Form von gemeinnützigen Leistungen zu erbringen, zurückgewiesen werde. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

Begründend führte das Bundesfinanzgericht aus, der Revisionswerber sei wegen fahrlässiger Abgabenverkürzung gemäß § 34 FinStrG schuldig gesprochen und über ihn eine Geldstrafe verhängt worden. Während er eine andere Haftstrafe verbüßt habe, sei ihm die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe aufgrund festgestellter Uneinbringlichkeit der Geldstrafe mitgeteilt worden. Die Finanzstrafbehörde habe den in Rede stehenden Antrag vom 13. Oktober 2015 abgewiesen, weil sich der Revisionswerber während der Verbüßung einer anderen Haft per Fußfessel nicht im Sinn des § 3 Abs. 2 Strafvollzugsgesetz auf freiem Fuß befinde und es den Grundsätzen des Strafvollzuges widerspreche, zur selben Zeit zwei (Ersatz)Freiheitsstrafen gleichzeitig zu vollziehen, indem für eine Strafe eine Fußfessel gewährt werde und in derselben Zeit gemeinnützige Leistungen für eine andere Ersatzfreiheitsstrafe erbracht würden.

Da bereits ein am 8. April 2015 vom Revisionswerber als Freigänger gestellter gleichlautender Antrag rechtskräftig abgewiesen worden sei, liege mangels wesentlicher Änderung der Rechts- und Sachlage res iudicata vor und der neuerliche Antrag vom 13. Oktober 2015 sei wegen entschiedener Rechtssache zurückzuweisen gewesen. Das Bundesfinanzgericht habe daher die Beschwerde gegen den Bescheid mit der Maßgabe abzuweisen gehabt, dass der Spruch des Bescheides auf "Zurückweisung wegen entschiedener Sache" zu lauten habe.

2 In der dagegen erhobenen Revision erachtet sich der Revisionswerber "in seinem subjektiv-öffentlichen Recht auf Erbringung der Ersatzfreiheitsstrafe in Form von gemeinnützigen Leistungen gemäß § 3a StVG" verletzt.

3 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 2016, Ra 2015/16/0123).

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Erbringung gemeinnütziger Arbeit statt der Vollziehung der Ersatzfreiheitsstrafe zurückgewiesen. Es liegt demnach eine ausschließlich verfahrensrechtliche Erledigung vor, mit der (lediglich) die Entscheidung in der Sache, das heißt in der Angelegenheit, die den Inhalt des Antrages bildete, verweigert wurde. Im Hinblick auf diesen normativen Gehalt des angefochtenen Erkenntnisses käme vorliegend allein die Verletzung des Revisionswerbers im Recht auf meritorische Entscheidung über seinen Antrag, nicht jedoch die Verletzung in dem den Inhalt des Antrages bildenden Recht in Betracht. Der Revisionswerber konnte daher in dem im Revisionspunkt genannten Recht auf Erbringung der Ersatzfreiheitsstrafe in Form von gemeinnützigen Leistungen durch das angefochtene Erkenntnis nicht verletzt werden (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss vom 20. November 2013, 2013/02/0247, mwN).

5 Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 30. Juni 2016