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Ra 2016/16/0007 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016160007.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal; no domestic residence or center of life interests found for family benefit claimant.

Geschäftsnummer Ra 2016/16/0007
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal against the Federal Tax Court's rejection of a family allowance claim. The court found no evidence that the applicant or her son maintained a residence in Austria or had their center of life interests within the country. Consequently, the statutory conditions for receiving the family benefit were not met, leading to the rejection of the claim.

Legislator-Regeste

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§ 10 Abs. 1 Z 1 Z 10 BGG; § 10 Abs. 1 Z 10 BGG: Residence in the country and center of life interests are mandatory prerequisites for family benefits; absence of these facts precludes entitlement.

Schlagwörter

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family allowance residence requirement center of life interests extraordinary appeal social benefits eligibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 10 Abs. 1 Z 10 BGG

Zitierte Rechtsprechung

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E 1683/2015
November 2015, E 1683/2015, die Behandlung der Beschwerde hinsichtlich der Erstrevisionswerberin ablehnte, die Beschwerde insoweit dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat und die Beschwerde des Zweitrevisionswerbers zurückwies.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Erstrevisionswerberin gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 24. November 2014, mit dem ihr Antrag auf weiteren Bezug von Familienbeihilfe für den Zeitraum ab April 2013 versagt worden war, als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. In Auseinandersetzung mit den einzelnen Verfahrensergebnissen (Seiten 15 bis 18 der Entscheidungsgründe des angefochtenen Erkenntnisses) gelangte das Gericht zum Schluss, dass es keinerlei Hinweis darauf gebe, dass die Erstrevisionswerberin und ihr Sohn, der Zweitrevisionswerber, überhaupt einen Wohnsitz im Inland und damit den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet hätten.

2 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 20. November 2015, E 1683/2015, die Behandlung der Beschwerde hinsichtlich der Erstrevisionswerberin ablehnte, die Beschwerde insoweit dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat und die Beschwerde des Zweitrevisionswerbers zurückwies.

3 Die vorliegende außerordentliche Revision begründet ihre Zulässigkeit wie folgt:

"Hinsichtlich dieser Sachverhalte