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Ra 2016/15/0082 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2016150082.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision as it lacks fundamental legal significance and fails to show divergent case law.

Geschäftsnummer Ra 2016/15/0082
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision filed by a taxpayer against a Federal Tax Court decision. The applicant argued that a security deposit paid for potential tax arrears should be refunded since the company fulfilled its obligations, claiming the tax court ignored this specific circumstance. The court rejected the appeal because the applicant failed to demonstrate that the decision raised a question of fundamental legal importance or deviated from established case law.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance or if the applicant fails to concretely demonstrate a divergence from established case law.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal significance divergent case law tax security deposit Administrative Court of Austria Vollstreckungskosten Zwangsvollstreckung Steuervollstreckung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 3 VwGG
Ein solcher Beschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen (§ 34 Abs. 3 VwGG).
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§§ 47 ff VwGG
8 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
8 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 27.11.2017, Ra 2016/15/0056
VwGH 27.11.2017, Ra 2016/15/0056, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen (§ 34 Abs. 3 VwGG).

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In den "gesonderten" Gründen zur Zulässigkeit der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. z.B. VwGH 27.11.2017, Ra 2016/15/0056, mwN).

5 Im vorliegenden Fall einer vom Bundesfinanzgericht für nicht zulässig erklärten, von einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH erhobenen Revision wird unter der Überschrift "Zulässigkeit der außerordentlichen Revision" ausgeführt:

"Das Bundesfinanzgericht hat in seinem Beschluss vollkommen außer Acht gelassen, dass die Zahlung von Herrn (Revisionswerber) ausdrücklich, und dies wurde explizit in der vorab durchgeführten Besprechung mit Frau (...) besprochen, nur für den Fall beim für Herrn (Revisionswerber) zuständigen Finanzamt einbezahlt wurde, um eine Sicherheitsleistung für einen eventuellen Zahlungsverzug der Schuldnerin der Umsatzsteuer zu erlegen und für diesen Fall die mögliche Umsatzsteuerzahllast abzudecken.

Diese Sicherheitsleistung wurde jedoch ausdrücklich für den Fall geleistet und einbezahlt, dass die (...) GmbH ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Da diese jedoch zur Gänze ihren Verpflichtungen nachgekommen ist, entbehrte die von Herrn (Revisionswerber) entrichtete Sicherheitsleistung jeglicher Grundlage und ist wieder an Herrn (Revisionswerber) zurückzubezahlen. Keinesfalls kann sie auf das Abgabenkonto der (...) GmbH verrechnet werden und so zur Abdeckung eventueller Abgabenrückstände verwendet werden, welche nicht mit der Umsatzsteuerzahllast in Zusammenhang steht."

6 Mit diesen Ausführungen zeigt der Revisionswerber nicht auf, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte.

7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

8 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 31. Jänner 2018