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Ra 2016/15/0043 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2016150043.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as moot due to tax collection suspension expiration, citing lack of practical legal issue.

Geschäftsnummer Ra 2016/15/0043
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the appeal moot and terminated the proceedings because the tax collection suspension had expired. The Customs Office argued the case involved a significant legal question for future cases, but the court held that theoretical issues do not justify appellate review. Consequently, the court applied the principle of mootness to dismiss the extraordinary appeal without substantive decision.

Legislator-Regeste

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§ 133 Abs. 1 Z 1 und Abs. 6 Z 2 B-VG; § 33 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the underlying legal issue has become moot or lacks practical significance for the parties.

Schlagwörter

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mootness principle extraordinary appeal tax collection suspension procedural termination theoretical legal question Steuerausstände Sistierung des Steuerbezugs Steueraufschub

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 1 Z 1 und Abs. 6 Z 2 B-VG
2 Dagegen richtet sich die vorliegende vom Zollamt gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 und Abs. 6 Z 2 B-VG erhobene Revision vom 28.
§ 33 Abs. 1 VwGG
7 Das gegenständliche Verfahren war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs.
§ 12 Abs. 2 VwGG
1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat einzustellen.
§ 212a BAO
April 2016 bewilligten Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO verfügt habe.
§ 212a Abs. 1 BAO
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht gemäß § 212a Abs. 1 BAO die Einhebung von Abgaben (Altlastenbeitrag, Säumniszuschlag sowie Verspätungszuschlag in bestimmter Höhe) nach Beschwerde gegen eine zuvor abweisende Entscheidung des Finanzamtes aus.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 24.6.2015, Ra 2015/10/0027
VwGH 24.6.2015, Ra 2015/10/0027).
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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht gemäß § 212a Abs. 1 BAO die Einhebung von Abgaben (Altlastenbeitrag, Säumniszuschlag sowie Verspätungszuschlag in bestimmter Höhe) nach Beschwerde gegen eine zuvor abweisende Entscheidung des Finanzamtes aus.

2 Dagegen richtet sich die vorliegende vom Zollamt gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 und Abs. 6 Z 2 B-VG erhobene Revision vom 28. April 2016.

3 Mit Schreiben vom 6. April 2018 teilte das revisionswerbende Zollamt dem Verwaltungsgerichtshof mit, dass es mit Bescheid vom 27. Juli 2017, Zl. 420000/60215/2/2015, den Ablauf der mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 4. April 2016 bewilligten Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO verfügt habe.

4 Zur Frage der Gegenstandslosigkeit der Revision verwies das Zollamt darauf, dass die vorliegende außerordentliche Revision die Lösung einer grundsätzlichen Rechtsfrage betreffe, die Bedeutung für eine Vielzahl gleichgelagerter - auch zukünftiger - Fälle habe.

5 Es ist nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes, in einer Revisionssache zu entscheiden, wenn der Entscheidung letztlich bloß theoretische Rechtsfragen zugrunde liegen. Dies gilt auch dann, wenn die dem Revisionsfall zugrunde liegende Rechtsfrage für künftige Verwaltungsverfahren oder verwaltungsgerichtliche Verfahren von Interesse ist (vgl. VwGH 24.6.2015, Ra 2015/10/0027).

6 Von der zur Stellungnahme aufgeforderten mitbeteiligten Partei wurde keine Äußerung erstattet.

7 Das gegenständliche Verfahren war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat einzustellen.

Wien, am 29. Mai 2018