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Ro 2016/15/0039 ECLI:AT:VWGH:2019:RO2016150039.J00 KI-generiert

VwGH allows revision, correcting lower court to set energy fee compensation at 444.46 EUR for 2011.

Geschäftsnummer Ro 2016/15/0039
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria allowed the revision, overturning the Federal Tax Court's decision that awarded the full 5,333.56 EUR. The lower court had ruled that a 2011 law change regarding energy fee compensation for service providers had not yet taken effect. However, the Administrative Court determined that the law change actually became effective on February 1, 2011, rendering the lower court's reasoning legally flawed. Consequently, the court exercised its authority to decide the matter itself and fixed the compensation amount at 444.46 EUR for January 2011.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG; The Administrative Court may decide the merits of a case when the facts are undisputed and such a decision serves simplicity and cost efficiency, correcting lower court errors regarding the effective date of statutory amendments.

Schlagwörter

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Administrative Court revision Energy fee compensation Statutory effective date Service provider exemption Budget companion law 2011 Energiesteuer Berechnung und Satz der Erstattung Kostengutsprache für Physiotherapie

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, erweist sich auch das angefochtene Erkenntnis als mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet (§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG).
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
Aus den in jenem Erkenntnis angeführten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, erweist sich auch das angefochtene Erkenntnis als mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet (§ 42 Abs.
§ 4 Abs. 7 EVAG idF Budgetbegleitgesetz 2011
Begründend vertrat das Bundesfinanzgericht die Ansicht, dass der Wegfall von Energieabgabenvergütungen für Dienstleistungsunternehmen infolge fehlender Genehmigung der Europäischen Kommission noch nicht in Kraft getreten sei (§ 4 Abs. 7 EVAG idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl.
§ 42 Abs. 4 VwGG
7 Gemäß § 42 Abs. 4 VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entscheiden, wenn sie entscheidungsreif ist und die Entscheidung in der Sache selbst im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis liegt.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der Revision wird Folge gegeben.

Das angefochtene Erkenntnis wird dahin abgeändert, dass es lautet:

"Der Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz wird für das Kalenderjahr 2011 mit 444,46 EUR festgesetzt."

1 Mit Antrag vom 22. Mai 2012 machte die mitbeteiligte GmbH, die ein Sporthotel betreibt, die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 mit einem Betrag von 5.333,56 EUR geltend. 2 Das Finanzamt setzte den Vergütungsbetrag mit Bescheid vom 2. Jänner 2013 in Höhe von lediglich 444,46 EUR fest und verwies dazu auf ein Vorhalteverfahren, in dem das Finanzamt die Ansicht vertreten hatte, dass für den hier vorliegenden Dienstleistungsbetrieb eine Energieabgabenvergütung nur noch für Jänner 2011 zustünde.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der dagegen von der Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde Folge und setzte den Vergütungsbetrag mit 5.333,56 EUR fest. Begründend vertrat das Bundesfinanzgericht die Ansicht, dass der Wegfall von Energieabgabenvergütungen für Dienstleistungsunternehmen infolge fehlender Genehmigung der Europäischen Kommission noch nicht in Kraft getreten sei (§ 4 Abs. 7 EVAG idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010) und die Vergütung der Mitbeteiligten aus diesem Grund für das gesamte Kalenderjahr 2011 zustünde. 4 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision des Finanzamtes.

5 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

6 Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Ro 2016/15/0041, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 normierten Änderungen des Energieabgabenvergütungsgesetzes mit 1. Februar 2011 in Kraft getreten sind. Aus den in jenem Erkenntnis angeführten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, erweist sich auch das angefochtene Erkenntnis als mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet (§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG). 7 Gemäß § 42 Abs. 4 VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entscheiden, wenn sie entscheidungsreif ist und die Entscheidung in der Sache selbst im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis liegt. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Höhe des Vergütungsbetrages für Jänner 2011 von 444,46 EUR war im Verfahren vor dem Finanzamt und dem Bundesfinanzgericht unstrittig. Der Verwaltungsgerichtshof konnte daher in der Sache selbst entscheiden und den Vergütungsbetrag für Jänner 2011 in dieser Höhe festsetzen.

Wien, am 18. Dezember 2019