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Ra 2016/15/0032 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016150032.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for environmental tax due to overriding public interest in debt collection.

Geschäftsnummer Ra 2016/15/0032
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for a stay of execution regarding a nearly 400,000 EUR environmental liability payment. The applicant argued that immediate enforcement would cause insolvency due to high disposal costs and illiquid assets. The court found that overriding public interests in securing state claims prevented the stay, as the applicant failed to demonstrate that enforcement would cause disproportionate harm given available payment facilitation options.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; A stay of execution is denied when overriding public interests oppose it, as the applicant failed to prove disproportionate harm despite the risk of insolvency.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Stay of Execution Disproportionate Harm Overriding Public Interest Environmental Liability Insolvency Risk State Debt Collection

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 13. Mai 2003, AW 2002/13/0060
Beschluss vom 13. Mai 2003, AW 2002/13/0060, mwN).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG davon abhängig, dass zwingende Interessen dem begehrten Vollzugsaufschub nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses oder der Ausübung der mit Erkenntnis eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Antragsteller ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Die Antragstellerin trägt vor, der mit dem angefochtenen Erkenntnis festgesetzte Altlastenbeitrag samt Säumniszuschlag belaufe sich auf fast 400.000 EUR. Die Antragstellerin habe 1.729,68 Tonnen des verfahrensgegenständlichen Materials entsorgt, was mit erheblichen Kosten verbunden gewesen sei. Mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses und folglich der Entrichtung des bereits festgesetzten Altlastenbeitrages samt Säumniszuschlag wäre für die Antragstellerin ein unverhältnismäßiger Nachteil insofern verbunden, "als die Gefahr der Insolvenz der (Antragstellerin) bestünde". Eine Insolvenz habe bisher nur vermieden werden können, "weil ein entsprechendes Anlagevermögen im Liegenschaftseigentum vorhanden ist, welches derzeit aber nicht verwertbar ist".

3 Aus diesem Vorbringen ergibt sich, dass die Einbringlichkeit des Altlastenbeitrages samt Säumniszuschlag gefährdet ist, weshalb der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen. Bei Zuerkennung aufschiebender Wirkung könnte das Zollamt nämlich weder erforderliche Sicherheiten erwerben noch auf neu auftauchendes Vermögen der Antragstellerin greifen. Dies kann zu endgültigen Forderungsverlusten des Bundes führen, deren Vermeidung öffentliche Interessen zwingend gebieten (siehe etwa den hg. Beschluss vom 13. Mai 2003, AW 2002/13/0060, mwN). Abgesehen davon stellt die Antragstellerin nicht dar, dass eine - im Falle der Berechtigung der Revision bloß vorübergehende - Belastung durch den Vollzug des Erkenntnisses trotz der Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Zahlungserleichterungen und allenfalls einer Fremdfinanzierung nach deren derzeitiger wirtschaftlicher Lage mit einem unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG verbunden wäre.

4 Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 9. Mai 2016