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Ro 2016/15/0019 ECLI:AT:VWGH:2016:RO2016150019.J00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal due to lack of standing by municipality instead of tax commission.

Geschäftsnummer Ro 2016/15/0019
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria dismissed the appeal filed by the municipality against the Land Administrative Court's decision to remand the case. The municipality argued its right to collect municipal tax was violated, but the court found it lacked standing because the tax commission, not the municipality, was the proper party to appeal. Consequently, the appeal was rejected as inadmissible under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 30a Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if the appellant lacks standing, as the legally entitled authority to appeal is the tax commission, not the municipality itself.

Schlagwörter

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lack of standing municipal tax appeal tax commission authority administrative procedure revisionslegitimation Gemeindesteuern Steuerrevision Gemeindehaftung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 278 Abs. 1 BAO
März 2016 den Berufungsbescheid gemäß § 278 Abs. 1 BAO aufgehoben und die Sache an die Abgabenkommission der revisionswerbenden Stadt zurückverwiesen.
§ 30a Abs. 1 VwGG
April 2016 wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg die Revision mangels Revisionslegitimation der Stadt gemäß § 30a Abs. 1 VwGG zurück.
§ 30b Abs. 1 VwGG
5 Dagegen richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag, aufgrund dessen der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über die Revision berufen ist (§ 30b Abs. 1 VwGG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
7 Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG
6 Die vorliegende Revision wurde nicht von der Abgabenkommission als der im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht belangten Behörde, die nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG revisionslegitimiert wäre, erhoben, sondern von der Stadt F selbst, der im vorliegenden Verfahren keine Revisionslegitimation zukommt (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 1. September 2015, Ro 2014/15/0029
mit weiteren Nachweisen VwGH vom 1. September 2015, Ro 2014/15/0029).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der revisionswerbenden Stadt vom 5. Februar 2014 wurde der mitbeteiligten GmbH für die Jahre 2007 bis 2012 Kommunalsteuer vorgeschrieben. Die dagegen erhobene Berufung wurde von der Abgabenkommission der revisionswerbenden Stadt mit Bescheid vom 17. Oktober 2014 als unbegründet abgewiesen.

2 Über Beschwerde der mitbeteiligten GmbH hat das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss vom 9. März 2016 den Berufungsbescheid gemäß § 278 Abs. 1 BAO aufgehoben und die Sache an die Abgabenkommission der revisionswerbenden Stadt zurückverwiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine (ordentliche) Revision zulässig sei.

3 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision. Die revisionswerbende Stadt erachtet sich durch den angefochtenen Beschluss in ihrem gesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht auf Vorschreibung und Eintreibung der Kommunalsteuer verletzt.

4 Mit Beschluss vom 27. April 2016 wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg die Revision mangels Revisionslegitimation der Stadt gemäß § 30a Abs. 1 VwGG zurück.

5 Dagegen richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag, aufgrund dessen der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über die Revision berufen ist (§ 30b Abs. 1 VwGG).

6 Die vorliegende Revision wurde nicht von der Abgabenkommission als der im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht belangten Behörde, die nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG revisionslegitimiert wäre, erhoben, sondern von der Stadt F selbst, der im vorliegenden Verfahren keine Revisionslegitimation zukommt (vgl. mit weiteren Nachweisen VwGH vom 1. September 2015, Ro 2014/15/0029).

7 Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 15. September 2016