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Fr 2016/15/0007 ECLI:AT:VWGH:2016:FR2016150007.F00 KI-generiert

VwGH orders Federal Finance Court to issue decision within eight weeks and orders state to reimburse costs.

Geschäftsnummer Fr 2016/15/0007
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria ordered the Federal Finance Court to issue its decision within eight weeks and mandated the state to reimburse the applicant's costs. The court found that the Federal Finance Court had failed to comply with a previous directive to render a judgment within three months. Consequently, the court exercised its supervisory authority to set a new deadline and enforce cost liability under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 42a VwGG: The Administrative Court of Austria may order a lower administrative court to issue a decision within a specified period and may order the state to reimburse costs incurred by the party due to the delay.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act procedural delay cost reimbursement supervisory jurisdiction Federal Finance Court rendering decision deadline extension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
Juli 2016, Fr 2016/15/0007-2, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen.
§ 42a VwGG
Gemäß § 42a VwGG war ihm daher aufzutragen, das Erkenntnis oder den Beschluss nachzuholen.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 VwGG
4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

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Volltext

Dem Bundesfinanzgericht wird aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von acht Wochen, gerechnet vom Tag der Zustellung dieses Erkenntnisses, nachzuholen.

Der Bund hat der antragstellenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Dem Bundesfinanzgericht wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juli 2016, Fr 2016/15/0007-2, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen.

2 Das Bundesfinanzgericht beantragte mit Schreiben vom 17. November 2016 die Verlängerung dieser Frist. Der Verwaltungsgerichtshof wies diesen Antrag mit Berichterverfügung vom 1. Dezember 2016 ab.

3 Das Bundesfinanzgericht ist dem Auftrag vom 29. Juli 2016 nicht nachgekommen. Gemäß § 42a VwGG war ihm daher aufzutragen, das Erkenntnis oder den Beschluss nachzuholen.

4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 20. Dezember 2016