Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2016/13/0011 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016130011.L00 KI-generiert

Administrative court quashes tax appeal dismissal due to procedural violation and failure to consider extension request.

Geschäftsnummer Ra 2016/13/0011
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Finance quashed the lower court's decision dismissing a taxpayer's appeal as untimely. The lower court incorrectly assumed the appeal was late despite evidence showing a request for time extension was submitted via FinanzOnline. The court ruled the decision was invalid because it relied on facts not supported by the official file, violating procedural rules.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 42 Abs. 2 Z 3 VwGG; § 274 Abs. 3 iVm Abs. 5 BAO: A decision based on facts not present in the official file is void due to procedural violation.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative appeal time limit extension procedural violation file discrepancy tax appeal dismissal steuerrechtliche Fristwahrung Rechtzeitigkeit der Rechtsschrift Fristerstreckung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 274 Abs. 3 iVm Abs. 5 BAO
Von der beantragten mündlichen Verhandlung habe gemäß § 274 Abs. 3 iVm Abs. 5 BAO abgesehen werden können.
§ 42 Abs. 2 Z 3 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
6 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
6 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
3 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der Akten durch das Bundesfinanzgericht und Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch das Finanzamt, in der dieses die Sachverhaltsangaben in der Revision im Wesentlichen außer Streit stellte, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht eine Beschwerde der Revisionswerberin gegen die im Zuge der Wiederaufnahme der Verfahren am 26. Mai 2015 erlassenen neuen Sachbescheide betreffend die Umsatzsteuer 2007 sowie die Körperschaftsteuer 2007 bis 2009 als verspätet zurück. In der Begründung führte das Bundesfinanzgericht aus, die Bescheide seien der Revisionswerberin nach ihren eigenen Angaben am 28. Mai 2015 zugestellt worden. Die mit Schriftsatz vom 26. Juni 2015 gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde sei nachweislich am 2. Juli 2015 zur Post gegeben worden. Da die Beschwerdefrist bereits am Montag, den 29. Juni 2015 geendet habe, sei die am 2. Juli 2015 zur Post gegebene Beschwerde als verspätet anzusehen. Von der beantragten mündlichen Verhandlung habe gemäß § 274 Abs. 3 iVm Abs. 5 BAO abgesehen werden können.

2 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit u.a, vorgebracht wird, das Bundesfinanzgericht sei von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach einem innerhalb der Beschwerdefrist eingebrachten Antrag auf Fristverlängerung eine den Ablauf der Beschwerdefrist hemmende Wirkung zukomme. Das Bundesfinanzgericht habe auf eine diesbezügliche über FinanzOnline am 26. Juni 2015 eingebrachte Eingabe nicht Bedacht genommen, in der außerdem bereits erklärt worden sei, gegen die genannten Bescheide Beschwerde zu erheben, und nur für die ausführliche Begründung um Fristerstreckung bis zum 28. Juli 2015 ersucht worden sei.

3 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der Akten durch das Bundesfinanzgericht und Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch das Finanzamt, in der dieses die Sachverhaltsangaben in der Revision im Wesentlichen außer Streit stellte, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

4 Das Bundesfinanzgericht ging bei seiner Entscheidung von einer Versäumung der Beschwerdefrist aus. Dass es diese Feststellung der Revisionswerberin vorgehalten hätte, ist dem angefochtenen Beschluss nicht zu entnehmen und geht auch aus den vorgelegten Akten des Bundesfinanzgerichts nicht hervor. In der Revisionsbeantwortung bestätigt das Finanzamt das Vorbringen der Revisionswerberin und räumt ein, die über FinanzOnline eingebrachte, aktenkundige Eingabe vom 26. Juni 2015 dem Bundesfinanzgericht irrtümlich nicht vorgelegt zu haben.

5 Das Bundesfinanzgericht ging damit bei seiner Entscheidung von aktenwidrigen Sachverhaltsannahmen aus. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

6 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 28. Juni 2016