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Ra 2016/13/0009 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016130009.L00 KI-generiert

Admissibility of extraordinary revision for dual tax residency: Misallocation of income under Austria-Russia Double Taxation Treaty and failure to challenge prior case law on permanent establishments.

Geschäftsnummer Ra 2016/13/0009
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the extraordinary revision, leaving the lower court's decision in force in favor of the tax authorities. The dispute concerned a tax assessment where the Federal Tax Court had attributed the entire income of a resident of the Russian Federation, who served as a significantly participating managing director of an Austrian limited liability company, to a permanent establishment in Austria. The appellant argued that the lower court failed to prove the existence of a "fixed place of business" within Russia, which was relevant under the Austria-Russia Double Taxation Treaty, and omitted to invite evidence regarding available premises. The court held that the revision was inadmissible because it lacked a matter of fundamental legal significance; the appellant mistakenly focused on the Russian establishment rather than the Austrian one, and did not challenge the application of established Administrative Court precedent regarding the attribution of income to an Austrian permanent establishment. The decision relied on Art. 133 para. 4 of the Federal Constitutional Law (B-VG) and § 34 of the Administrative Court Act (VwGG) to reject the appeal for failing to meet the strict admissibility criteria for an extraordinary revision.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly one requiring a departure from or clarification of Administrative Court of Justice case law.

Schlagwörter

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fundamental legal significance fixed establishment attribution double taxation treaty administrative appeal admissibility Russian Federation tax Austrian GmbH precedent reliance Denkmalschutz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 14 Abs. 1 Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Russland
4 Im vorliegenden Fall wird die Zulässigkeit der vom Bundesfinanzgericht als unzulässig erklärten Revision damit begründet, dass "der Sachverhalt des Nichtbestehens einer festen Einrichtung" im Sinne des Art. 14 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 7. Mai 1979, 2669/78
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Im vorliegenden Fall wird die Zulässigkeit der vom Bundesfinanzgericht als unzulässig erklärten Revision damit begründet, dass "der Sachverhalt des Nichtbestehens einer festen Einrichtung" im Sinne des Art. 14 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und der russischen Föderation, BGBl. III Nr. 10/2003, "in Russland" ohne schlüssige Begründung angenommen worden sei. Hilfsweise wird geltend gemacht, es sei auch unterblieben, den Revisionswerber im Zusammenhang mit seinem Vorbringen, ihm stünden außer seiner Moskauer Wohnung auch Räumlichkeiten eines Moskauer Partnerunternehmens zur Verfügung, zu geeigneten Beweisanboten aufzufordern.

5 Dabei wird übersehen, dass es im vorliegenden Fall des in der russischen Föderation ansässigen Revisionswerbers auf eine "feste Einrichtung" in Österreich ankam und das Bundesfinanzgericht die Zuordnung der gesamten Einkünfte des Revisionswerbers als wesentlich beteiligter Geschäftsführer einer österreichischen GmbH zu dieser "Einrichtung" auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Mai 1979, 2669/78, gestützt hat, von dem die vorliegende Revision weder in der Begründung der Zulässigkeit (§ 28 Abs. 3 VwGG) noch in den Revisionsgründen geltend macht, dass seine Heranziehung für diese Zurechnung eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfe.

6 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 30. März 2016