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Ra 2016/13/0006 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016130006.L00 KI-generiert

Administrative court rejects appeal for lack of fundamental legal question despite procedural complaints.

Geschäftsnummer Ra 2016/13/0006
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal against the Federal Tax Court's decision. The appellant argued that the lower court violated procedural rights and contradicted established administrative jurisprudence regarding due process. The court found that the appeal did not raise a question of fundamental legal significance required for admissibility under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is admissible only if it depends on the solution of a question of law of fundamental significance; otherwise, it must be dismissed without a hearing.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance procedural rights administrative court constitutional review übersetzte Geschwindigkeit Verletzung der Verkehrsregeln Fahrlässig begangene Zuwiderhandlung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 115 Abs. 2 BAO
5 Auch das Bundesfinanzgericht hat § 115 Abs. 2 BAO zu beachten und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Im vorliegenden Fall wird als Grund für die Zulässigkeit der Revision (§ 28 Abs. 3 VwGG) geltend gemacht, das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes und das von diesem geführte Verfahren widerspreche "der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, soweit es das rechtliche Gehör, die Durchführung eines ordentlichen Verfahrens und die Wahrung der subjektiven Parteienrechte anlangt".

5 Auch das Bundesfinanzgericht hat § 115 Abs. 2 BAO zu beachten und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Februar 2016, Ra 2015/13/0047). Die angefochtene Entscheidung enthält, wie die Revision richtig darlegt, eine Reihe von Argumenten, die auf erörterungsbedürftigen und der Revisionswerberin zuvor nicht vorgehaltenen Annahmen beruhen. Sie sind zum Teil aber auch ohne und im Übrigen von geringem Begründungswert. Den substanziellen Erwägungen - wie zum Beispiel, aber nicht nur, dem Hinweis auf die Nichteinbindung des behaupteten Vercharterers in die die Privatnutzung absichernde Vereinbarung vom April 2008 - tritt die Revision nicht entgegen, womit sie nicht aufzeigt, dass die den kritisierten Begründungselementen zugrunde liegenden Verfahrensverstöße des Bundesfinanzgerichtes für dessen Entscheidung maßgeblich waren.

6 Die Revision, die somit keine Rechtsfragen aufwirft, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war daher zurückzuweisen.

Wien, am 30. März 2016