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Ra 2016/12/0112 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016120112.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as inadmissible due to lack of separate admissibility arguments under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2016/12/0112
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal rejected the applicant's appeal against the lower court's dismissal of their complaint regarding job classification. The applicant failed to provide separate arguments demonstrating why the appeal met the strict requirements for extraordinary review under Article 133(4) of the Constitution. Consequently, the Constitutional Court dismissed the appeal without a merits hearing for lacking procedural prerequisites.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the applicant fails to separately articulate the specific legal grounds required to satisfy the constitutional threshold for review.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility requirements separate arguments constitutional review procedural prerequisites Aufsteigen in den Dienstaltersstufen Dienstrechtliche Stellungen des Beamten dienstliche Versetzung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für unzulässig.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs.
§ 34 Abs. 1a VwGG
1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).
§ 28 Abs. 3 VwGG
Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 20. Juni 2016, Ra 2016/09/0071
den Beschluss vom 20. Juni 2016, Ra 2016/09/0071, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde, mit dem seinen Anträgen im Zusammenhang mit der Einstufung seines Arbeitsplatzes keine Folge gegeben worden war, als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für unzulässig.

2 Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird.

3 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. den Beschluss vom 20. Juni 2016, Ra 2016/09/0071, mwN).

4 Die vorliegende Revision enthält keine Zulässigkeitsausführungen, aus welchen Gründen sie entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts für zulässig erachtet wird, sodass sie dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG, wonach eine Revision diese Gründe gesondert darzustellen hat, nicht entspricht.

5 Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 25. Jänner 2017