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Ra 2016/11/0166 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016110166.L00 KI-generiert

Time-barred appeal against medical fitness examination order

Geschäftsnummer Ra 2016/11/0166
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) rejected the petitioner's appeal as time-barred, leaving the lower court’s judgment in force. The dispute concerned the procedural timeliness of an extraordinary revision filed against an administrative court decision that ordered the petitioner to undergo a medical examination for driving fitness. The material facts established that the challenged judgment was served by deposit on September 2, 2016, and the petitioner’s self-drafted revision was submitted via email only on October 28, 2016. Relying on § 26 Abs. 1 and § 34 Abs. 1 of the Administrative Court Act (VwGG), the court determined that the six-week appeal period expired on October 14, 2016, rendering the subsequent filing inadmissible without further proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision filed after the six-week period following service is inadmissible and must be rejected without examination of substantive merits.

Schlagwörter

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administrative revision statutory deadline service by deposit procedural inadmissibility Administrative Court Act Revisionsfrist Rechtzeitigkeit der Rechtsschrift veraltetes medizinisches Gutachten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision sechs Wochen.
Art. 133 Abs. 6 Z. 1 VwGG
In den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z. 1 VwGG beginnt sie dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich u.a.
§ 25a VwGG
Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
§ 28 VwGG
10 Die Revision war daher, ohne dass darauf eingegangen zu werden brauchte, ob sie sämtlichen Anforderungen an eine Revision nach § 28 VwGG entsprach, gemäß § 34 Abs.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber aufgefordert, sich bis spätestens 1. November 2016 amtsärztlich untersuchen zu lassen. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei. Die Zustellung dieses Erkenntnisses erfolgte laut dem im Akt erliegenden Rückschein durch Hinterlegung, als Beginn der Abholfrist ist der 2. September 2016 angegeben.

2 1.2. Mit Beschluss vom 4. November 2016 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die vom Revisionswerber per E-Mail am 28. Oktober 2016 übermittelte, selbst verfasste (außerordentliche) Revision als verspätet zurück, dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Revisionsfrist angesichts der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses am 2. September 2016 bereits am 14. Oktober 2016 geendet habe.

3 1.3.1. Dagegen brachte der Revisionswerber einen selbstverfassten Vorlageantrag ein, der vom Verwaltungsgericht mit Note vom 22. November 2016 unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt wurde.

4 1.3.2. Mit hg. Verfügung vom 28. November 2016, Zl. Ra 2016/11/0166-0, wurde dem Revisionswerber Gelegenheit geboten, sich binnen zwei Wochen zu folgendem Vorhalt zu äußern:

"Nach der Aktenlage wurde das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes durch Hinterlegung bereits am 2. September 2016 zugestellt. Nach der Begründung des Zurückweisungsbeschlusses vom 4. November wurde die selbst verfasste außerordentliche Revision erst am 28. Oktober 2016 und damit nach Ablauf der sechswöchigen Revisionsfrist per email dem Verwaltungsgericht übermittelt. Diese selbst verfasste Revision ist mit 28. Oktober 2016 datiert.

Nach Ablauf der gesetzten Frist wird der Verwaltungsgerichtshof über die Frage der Verspätung oder Rechtzeitigkeit der Revision zu entscheiden haben."

5 1.3.3. In seiner selbstverfassten Stellungnahme vom 30. November 2016 machte der Revisionswerber keine Angaben zur vorgehaltenen Verspätung, sondern brachte vor, dass keine Bedenken bezüglich seiner Tauglichkeit zur Führung eines Kraftfahrzeugs bestünden.

6 2.1. Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision sechs Wochen. In den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z. 1 VwGG beginnt sie dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.

7 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich u.a. wegen Versäumung der Einbringungsfrist nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

8 2.2.1. Im Revisionsfall ist aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass die Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses bereits, wie vom Verwaltungsgericht angenommen, am 2. September 2016 erfolgt ist. Umstände, die dazu Anlass gäben, von einer erst später wirksam gewordenen Zustellung auszugehen, wurden vom Revisionswerber trotz Gelegenheit zur Stellungnahme nicht vorgebracht. Ebensowenig hat der Revisionswerber bestritten, dass seine selbstverfasste Revision (erst) am 28. Oktober 2016 per E-Mail beim Verwaltungsgericht eingebracht wurde. Der Verwaltungsgerichtshof legt daher seinen weiteren Ausführungen zugrunde, dass das angefochtenen Erkenntnis dem Revisionswerber am 2. September 2016 zugestellt wurde, die selbstverfasste Revision aber erst am 28. Oktober 2016 eingebracht wurde.

9 2.2.2. Rechtlich folgt daraus, dass die Revision außerhalb der sechswöchigen Revisionsfrist eingebracht wurde und daher verfristet ist.

10 Die Revision war daher, ohne dass darauf eingegangen zu werden brauchte, ob sie sämtlichen Anforderungen an eine Revision nach § 28 VwGG entsprach, gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als verspätet zurückzuweisen.

Wien, am 15. Dezember 2016