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Ra 2016/11/0028 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016110028.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as inadmissible; lower court's fact-finding on missing payroll documents stands.

Geschäftsnummer Ra 2016/11/0028
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the appeal, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The appellant argued that the Finance Police's lack of documentation should have raised fundamental legal questions regarding the authority's duty to document. However, the court found the appeal merely challenged the lower court's factual assessment of missing payroll documents, which was supported by extensive evidence and witness testimonies. Consequently, the appeal was dismissed because it did not address a question of general legal significance requiring review by the Administrative Court.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; An appeal is inadmissible if it only contests the lower court's factual finding without raising a question of general legal significance.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility criteria factual assessment general legal significance administrative court review Widerhandlung in Geschäftsbetrieben Unterlassung der Buchführung Geschäftsführerhaftung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
6 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer hinsichtlich mehrerer Arbeitnehmer durch das mangelnde Bereithalten und die fehlende Übermittlung einzelner Lohnunterlagen Übertretungen der §§ 7d Abs. 1 und 7f Abs. 1 Z 3, jeweils iVm § 7i Abs. 1 AVRAG begangen. Über den Revisionswerber wurden fünf Geldstrafen in der Höhe von EUR 1000,--, eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 500,-- und eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2000,-- verhängt.

Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.

2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

3 Der Revisionswerber macht geltend, es sei trotz mangelhafter Dokumentation der Finanzpolizei und erheblicher Zweifel vom Fehlen einzelner Lohnunterlagen ausgegangen worden. Dies werfe die grundsätzliche Rechtsfrage nach der Dokumentations- und Beweispflicht der anzeigenden Behörde auf.

4 Mit diesem Vorbringen wendet sich der Revisionswerber in Wahrheit gegen die in freier Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht erzielte Feststellung, es hätten einzelne Lohnunterlagen zum Kontrollzeitpunkt gefehlt. Das Verwaltungsgericht führte zwei Verhandlungen samt zahlreicher Zeugeneinvernahmen und umfangreiche Erhebungen durch, die es in einer ausführlichen und vom Verwaltungsgerichtshof nicht als unschlüssig zu erkennenden Beweiswürdigung verwertete.

5 Zwar ist die Kontrolle der Beweiswürdigung in die Richtung, ob der Sachverhalt genügend erhoben wurde und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, nicht ausgeschlossen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 24. September 2014, Zl. Ra 2014/03/0012). Eine in diesem Sinne gegebene Mangelhaftigkeit der verwaltungsgerichtlichen Beweiswürdigung zeigt die Revision mit ihrem oben erwähnten Vorbringen jedoch nicht auf.

6 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 17. März 2016