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Ra 2016/11/0009 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016110009.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision as it lacks fundamental legal significance and deviates from established case law.

Geschäftsnummer Ra 2016/11/0009
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a lower court's refusal to grant a vehicle appraisal authorization to a legal entity. The applicant argued for a revision based on Article 133(4) of the Constitution, claiming the lower court deviated from established jurisprudence regarding trustworthiness. The court rejected this, noting the lower court's decision aligned with prior rulings and that the applicant failed to demonstrate a fundamental legal question requiring review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; The extraordinary revision is inadmissible if the contested decision does not deviate from established case law and does not raise a question of fundamental legal significance.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal significance established case law trustworthiness of legal entity vehicle appraisal authorization Fahreignungsabklärung nicht betriebssicheres Fahrzeug Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 57a Abs. 2 KFG
85/11/0077, betreffend den bei der Einschätzung der Vertrauenswürdigkeit gemäß § 57a Abs. 2 KFG 1967 anzulegenden strengen Maßstab hinzuweisen.
§ 57a KFG
2001/11/0061, bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit die Berücksichtigung - gerichtlicher - Straftaten nicht davon abhängig gemacht hat, dass diese mit der angestrebten Begutachtungstätigkeit gemäß § 57a KFG 1967 in einem Zusammenhang stehen.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2001/11/0061
Ra 89/11/0080
Ra 85/11/0077
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag der Revisionswerberin, einer juristischen Person, auf Erteilung der Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen gemäß § 57a Abs. 2 KFG 1967 abgewiesen, weil ihr handelsrechtlicher und gewerberechtlicher Geschäftsführer die gesetzliche Voraussetzung der Vertrauenswürdigkeit infolge näher genannter gerichtlicher Verurteilungen und Verwaltungsübertretungen nicht erfülle. Weiters wurde ausgesprochen, dass gegen diese Entscheidung eine ordentliche Revision nicht zulässig sei.

Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

Entgegen den Ausführungen der Revision zu ihrer Zulässigkeit stellt das angefochtene Erkenntnis kein Abweichen von der hg. Judikatur dar, zumal der Verwaltungsgerichtshof in dem von der Revisionswerberin ins Treffen geführten Erkenntnis vom 17. Dezember 2002, Zl. 2001/11/0061, bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit die Berücksichtigung - gerichtlicher - Straftaten nicht davon abhängig gemacht hat, dass diese mit der angestrebten Begutachtungstätigkeit gemäß § 57a KFG 1967 in einem Zusammenhang stehen. Hinsichtlich der seit Begehung der letzten Straftat verstrichenen Zeit ist der vorliegende Fall mit jenem, der dem zitierten Erkenntnis zugrunde lag, nicht vergleichbar. Im Übrigen ist auf das hg. Erkenntnis vom 27. März 1990, Zl. 89/11/0080, betreffend Beeinträchtigung der Vertrauenswürdigkeit einer juristischen Person durch das für sie bei der Begutachtung handelnde Personal, sowie auf das Erkenntnis vom 18. Dezember 1985, Zl. 85/11/0077, betreffend den bei der Einschätzung der Vertrauenswürdigkeit gemäß § 57a Abs. 2 KFG 1967 anzulegenden strengen Maßstab hinzuweisen.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 29. Jänner 2016