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Fr 2016/11/0007 ECLI:AT:VWGH:2016:FR2016110007.F00 KI-generiert

VwGH orders Vienna Administrative Court to issue a decision within three months for missed procedural deadline.

Geschäftsnummer Fr 2016/11/0007
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna failed to issue a decision on a representation within the statutory timeframe, violating its decision-making obligation. The applicant argued that the court had not ruled on the July 2015 representation, prompting the Administrative Court of Justice to order a remedy. Consequently, the court ordered the Vienna Administrative Court to issue the missed decision within three months and provide proof of service.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 42a VwGG: If a court fails to issue a decision within the prescribed period, it must be ordered to issue the decision within a reasonable time.

Schlagwörter

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Administrative Court of Justice decision-making obligation procedural deadline remedy for delay service of decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
Juni 2016 gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, die versäumte Entscheidung binnen drei Monaten zu erlassen und einen diesbezüglichen Zustellnachweis vorzulegen (oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege).
§ 42a VwGG
Gemäß § 42a VwGG war dem Verwaltungsgericht daher aufzutragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb angemessener Frist nachzuholen.
§§ 47 ff VwGG
Der Zuspruch von Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs.
§ 56 Abs. 1 erster Satz VwGG
Der Zuspruch von Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 erster Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 erster Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 22. Mai 2014, Zl. 2013/21/0202
Erkenntnis vom 22. Mai 2014, Zl. 2013/21/0202).

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Volltext

Dem Verwaltungsgericht Wien wird aufgetragen, die Entscheidung in der oben angeführten Angelegenheit (Vorstellung gegen das Erkenntnis der Rechtspflegerin des Verwaltungsgerichts Wien vom 3. Juli 2015) binnen sechs Wochen nachzuholen.

Das Land Wien hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Aufgrund des Fristsetzungsantrages der Antragstellerin, wonach das Verwaltungsgericht Wien bislang nicht über die Vorstellung vom 16. Juli 2015 gegen das Erkenntnis der Rechtspflegerin des Verwaltungsgerichts Wien vom 3. Juli 2015 entscheiden habe, wurde dem Verwaltungsgericht Wien mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Juni 2016 gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, die versäumte Entscheidung binnen drei Monaten zu erlassen und einen diesbezüglichen Zustellnachweis vorzulegen (oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege).

Diesem Auftrag hat das Verwaltungsgericht Wien bis zum Ablauf der eingeräumten Frist nicht entsprochen und ist somit seiner Entscheidungspflicht nicht nachgekommen. Gemäß § 42a VwGG war dem Verwaltungsgericht daher aufzutragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb angemessener Frist nachzuholen.

Angesichts der bisherigen Verfahrensdauer war nur noch ein relativ kurzer Zeitraum, in dem allerdings auch die Durchführung einer Verhandlung möglich wäre, zur Nachholung der versäumten Erledigung einzuräumen (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 22. Mai 2014, Zl. 2013/21/0202).

Der Zuspruch von Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 erster Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 26. September 2016