Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2016/10/0116 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016100116.L00 KI-generiert

VwGH dismisses inadmissible appeal submission after procedural defect deadline has expired and case closed.

Geschäftsnummer Ra 2016/10/0116
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's late submission following a prior decision to terminate the appeal process due to failure to cure defects. The applicant attempted to remedy the procedural error after the court had already issued a formal order closing the case and set a four-week deadline which was missed. The court ruled that such post-termination corrections are legally impossible, citing the finality of the dismissal order and the risk of abuse of judicial resources.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§§ 34 Abs. 2, 33 Abs. 1 VwGG; Once a review procedure is terminated for failure to cure defects within the prescribed period, subsequent submissions attempting to remedy those defects are inadmissible as the procedural opportunity has irrevocably expired.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural defect cure deadline termination of proceedings inadmissible submission abuse of process Administrative Court VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 34 Abs. 2 VwGG
§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 62 VwGG
5 Der Antragsteller wird zudem auf die gemäß § 62 VwGG auch für den Verwaltungsgerichtshof maßgebliche Regelung des § 35 AVG hingewiesen, wonach der Verwaltungsgerichtshof gegen Personen, die offenbar mutwillig seine Tätigkeit in Anspruch nehmen, eine Mutwillensstrafe bis EUR 726 verhängen kann (vgl.
§ 35 AVG
5 Der Antragsteller wird zudem auf die gemäß § 62 VwGG auch für den Verwaltungsgerichtshof maßgebliche Regelung des § 35 AVG hingewiesen, wonach der Verwaltungsgerichtshof gegen Personen, die offenbar mutwillig seine Tätigkeit in Anspruch nehmen, eine Mutwillensstrafe bis EUR 726 verhängen kann (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Ra 2015/10/0099 bis 0101
Ra 2015/10/0099 bis 0101, darauf aufmerksam gemacht, dass weitere Eingaben desselben Inhalts nunmehr ohne Bearbeitung zu den Akten genommen werden.
Ro 2016/03/0030
Administrative court dismisses appeal against criminal court decision due to lack of jurisdiction over ordinary courts.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Eingabe wird als unzulässig zurückgewiesen.

1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Dezember 2016, dem Antragsteller zugestellt am 30. Dezember 2016, wurde das Verfahren über die Revision des Antragstellers gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 26. Juli 2016, Zlen. LVwG 41.10-1121/2016-8, LVwG 80.10-1857/2016-8, betreffend Mindestsicherung, gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller der am 4. November 2016 an ihn ergangenen Aufforderung, die Mängel der Revision binnen einer Frist von vier Wochen zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen ist.

2 Mit Eingabe vom 2. Jänner 2017 führt der Antragsteller nunmehr aus, nach Zustellung des hg. Beschlusses vom 21. Dezember 2016 übermittle er "die Behebung der Mängel".

3 Diese Eingabe ist unzulässig, weil durch den genannten hg. Beschluss vom 21. Dezember 2016 das oben genannte Revisionsverfahren beendet wurde und eine nachträgliche Mängelbehebung nach Ablauf der Mängelbehebungsfrist und nach Zustellung des hg. Einstellungsbeschlusses von vorherein nicht in Betracht kommt. Die Eingabe war daher zurückzuweisen.

4 Der Antragsteller wird unter Verweis auf den - ihn betreffenden - hg. Beschluss vom 16. Dezember 2015, Zl. Ra 2015/10/0099 bis 0101, darauf aufmerksam gemacht, dass weitere Eingaben desselben Inhalts nunmehr ohne Bearbeitung zu den Akten genommen werden.

5 Der Antragsteller wird zudem auf die gemäß § 62 VwGG auch für den Verwaltungsgerichtshof maßgebliche Regelung des § 35 AVG hingewiesen, wonach der Verwaltungsgerichtshof gegen Personen, die offenbar mutwillig seine Tätigkeit in Anspruch nehmen, eine Mutwillensstrafe bis EUR 726 verhängen kann (vgl. den hg. Beschluss vom 23. Dezember 2016, Zl. Ro 2016/03/0030, mwN).

Wien, am 29. März 2017