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Ra 2016/10/0060 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016100060.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for pharmacy concession grant due to speculative future civil claims.

Geschäftsnummer Ra 2016/10/0060
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a decision granting a pharmacy concession to a co-applicant while denying the applicant's own request. The applicant argued that the new concession would force the former owner to pay civil damages for the loss of their business. The court held that such potential future civil liabilities are speculative and do not constitute an unreasonable disadvantage justifying suspension under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspensive effect is denied when alleged future civil damages are speculative and fail to demonstrate an unreasonable disadvantage outweighing public interest in immediate execution.

Schlagwörter

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suspensive effect pharmacy concession administrative procedure unreasonable disadvantage speculative damages public interest civil liability

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde u.a. dem Mitbeteiligten die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in X erteilt und gleichzeitig das Ansuchen des Revisionswerbers auf Errichtung und Betrieb einer öffentlichen Apotheke in Y abgewiesen.

2 Im gegenständlichen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an die gegen dieses Erkenntnis gerichteten außerordentlichen Revision wird im Wesentlichen vorgebracht, dass infolge der Konzessionserteilung an den Mitbeteiligten in weiterer Folge der Entzug der Apothekenkonzession des Mag. pharm. R. (der erstgenannten weiteren Partei) zu befürchten wäre. Dies könnte dazu führen, dass dieser - als "Konzessionsnachfolger" des Revisionswerbers - einen zivilrechtlichen Schadenersatz gegen den Revisionswerber geltend machen könnte, der letzteren zur Rückzahlung des Apothekenkaufpreises verpflichten würde.

3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Mit dem Hinweis auf allfällige, in der Zukunft liegende - zudem rein spekulativ vorgebrachte - schadenersatzrechtliche Verpflichtungen des Revisionswerbers wird ein aus dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses resultierender unverhältnismäßiger Nachteil im Sinn der genannten Bestimmung nicht dargetan.

5 Dem Aufschiebungsantrag war daher keine Folge zu geben.

Wien, am 31. Mai 2016