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Ra 2016/10/0048 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016100048.L00 KI-generiert

Forestry administrative penalty: distinct statutory offenses for forest damage and remediation orders and persistence of limitation period

Geschäftsnummer Ra 2016/10/0048
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the extraordinary revision, ruling against the appellants and upholding the lower administrative court's decision. The case concerned a challenge to an administrative penalty arising from a forestry inspection, where the appellants contested the statutory limitation period for prosecution, argued that their actions violated the prohibition of double punishment for failing to follow an official order to remediate forest damage, and criticized the specific wording of the offense period in the underlying decree. The court held that the obligation to perform the ordered action persisted beyond the initial performance deadline, so the limitation period did not commence at the end of that deadline; it further determined that violating the general prohibition of forest damage and violating a specific official order to remediate such damage constitute distinct statutory offenses rather than a single act, thus not triggering the prohibition of double punishment; finally, the court found the description of the offense period ending "at least by a certain date" to be legally unobjectionable when the start date was fixed. The decisive legal norms cited were Article 133(4) of the Federal Constitution (grounds for revision), Sections 34 and 28 of the Administrative Court Act, Section 31 of the General Administrative Offenses Act (limitation), and Sections 16(1), 16(3), and 174(1) of the 1975 Forestry Act.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks admissibility if the legal questions raised do not possess fundamental significance or deviate from established case law.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance forestry law violations limitation period double jeopardy principle Denkmalschutz Verwirkung des Revisionsgesuchs Abbruchbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 16 Abs. 1 Forstgesetz 1975
6 Entgegen der von den Revisionswerbern weiters vertretenen Auffassung ist der Tatvorwurf der Nichtbefolgung des Waldverwüstungsverbotes des § 16 Abs. 1 Forstgesetz 1975 - ForstG (§ 174 Abs.
§ 16 Abs. 3 Forstgesetz 1975

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 25. Juni 2013, Zl. 2012/08/0300
Erkenntnis vom 25. Juni 2013, Zl. 2012/08/0300, mwN; weiters Stöger in N.Raschauer/W.Wessely, VStG2, Rz 5 zu § 31, mit Nachweisen aus der hg.
Erkenntnis vom 20. Mai 2010, Zl. 2008/07/0162
Erkenntnis vom 25. April 1991, Zl. 91/09/0004
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 2. In den Zulassungsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

5 Die Verpflichtung zur Vornahme der mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 14. Februar 2013 aufgetragenen Handlung fiel nicht etwa mit Ende der in jenem Bescheid gesetzten Leistungsfrist weg, sodass der Lauf der Frist für die Verfolgungsverjährung auch nicht mit dem Ende dieser Leistungsfrist begann (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 25. Juni 2013, Zl. 2012/08/0300, mwN; weiters Stöger in N.Raschauer/W.Wessely, VStG2, Rz 5 zu § 31, mit Nachweisen aus der hg. Rechtsprechung).

6 Entgegen der von den Revisionswerbern weiters vertretenen Auffassung ist der Tatvorwurf der Nichtbefolgung des Waldverwüstungsverbotes des § 16 Abs. 1 Forstgesetz 1975 - ForstG (§ 174 Abs. 1 lit. a Z. 3 ForstG) nicht mit dem Tatvorwurf des Zuwiderhandelns gegen eine behördliche Vorschreibung zur Abstellung von Waldverwüstungen oder Beseitigung der Folgen derselben gemäß § 16 Abs. 3 ForstG (§ 174 Abs. 1 lit. a Z. 4 ForstG) gleichzuhalten; dies ergibt sich schon daraus, dass das Gesetz für diese beiden verpönten Verhalten die genannten zwei unterschiedlichen Tatbestände vorsieht. Der behauptete Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot liegt nicht vor.

7 Die Umschreibung des Endes des Tatzeitraumes mit "bis zumindest 17.8.2014" schließlich ist für sich (bei ebenfalls festgelegtem Beginn des Tatzeitraumes) unbedenklich (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 20. Mai 2010, Zl. 2008/07/0162 = VwSlg. 17.903A, sowie vom 25. April 1991, Zl. 91/09/0004).

8 3. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 28. Juni 2016