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Ra 2016/10/0001 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016100001.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding the administrative court's interpretation of the legal aid notice.

Geschäftsnummer Ra 2016/10/0001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a lower court's decision. The applicant argued that the legal aid notice failed to clearly instruct them to file a complaint with the authority first, creating doubt about their ability to understand the instructions. The court rejected this, stating the notice met statutory requirements and the applicant's prior submission to the authority proved they understood the process.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, as the administrative court's interpretation of the legal aid notice complied with statutory requirements and the applicant's conduct demonstrated understanding.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question legal aid notice administrative court procedural capacity Betriebsordnung Lärmimmissionen kaufmännische Unternehmung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 61 Abs. 1 AVG
6 Die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides entspricht den Vorgaben des § 61 Abs. 1 AVG.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision wird vorgebracht, dass die bisherigen Eingaben des Revisionswerbers Zweifel daran aufkommen ließen, ob dieser in der Lage sei, die Rechtsmittelbelehrung richtig dahin zu deuten, dass die Beschwerde fristwahrend bei der belangten Behörde einzubringen sei. Überdies werde in der Rechtsmittelbelehrung weder ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine direkt beim Verwaltungsgericht eingebrachte Beschwerde auf das Risiko des Einschreiters an die Behörde zurückgestellt werde, noch deutlich hervorgehoben, dass die Einbringung bei der Behörde zu erfolgen habe.

5 Damit wird keine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage aufgezeigt:

6 Die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides entspricht den Vorgaben des § 61 Abs. 1 AVG. Diese Bestimmung verlangt nach ihrem eindeutigen Wortlaut die vom Revisionswerber vermissten Hinweise und Hervorhebungen nicht.

7 Sollte mit dem Vorbringen, dass die Eingaben des Revisionswerbers Zweifel an dessen Fähigkeit die Rechtsmittelbelehrung zu verstehen aufkommen ließen, die Handlungsfähigkeit bestritten werden, so ist dem zu entgegnen, dass sich aus der Aktenlage keine Anhaltspunkte für derartige Zweifel ergeben:

8 Der Revisionswerber hat bereits mit Schriftsatz vom 18. September 2015 direkt bei der belangten Behörde eine als "Aufsichtsbeschwerde" bezeichnete Eingabe eingebracht, in der der vor dem Verwaltungsgericht angefochtene Bescheid mit seiner Geschäftszahl bezeichnet und die Auszahlung der mit diesem Bescheid eingestellten Mindestsicherungsleistung begehrt wird. Über Vorhalt der Verspätung einer beim Verwaltungsgericht eingebrachten weiteren Eingabe, bezeichnet als "Antrag auf Klage Geldbetrag" vom 8. Oktober 2015, die vom Verwaltungsgericht als Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid gedeutet wurde, hat der Revisionswerber vorgebracht, ohnehin bereits am 18. September 2015 bei der belangten Behörde eine Beschwerde eingebracht zu haben, welche von der Behörde dem Verwaltungsgericht vorgelegt hätte werden müssen. Lediglich weil "keine Antwort gekommen" sei, habe er "selbst noch einmal den Akt vollständig eingebracht".

9 Hinzugefügt sei, dass die Zulässigkeit der Revision nicht darauf gestützt wird, dass die bei der belangten Behörde eingebrachte, als "Aufsichtsbeschwerde" bezeichnete Eingabe vom 18. September 2015 als Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zu verstehen sei.

10 Da somit keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision zurückzuweisen.

Wien, am 24. Februar 2016