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Ra 2016/09/0112 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016090112.L00 KI-generiert

Admissibility of extraordinary revision against dismissal of administrative appeal for untimely filing due to defective service to substitute recipient

Geschäftsnummer Ra 2016/09/0112
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner's extraordinary revision, upholding the lower administrative court's decision to dismiss the appeal as untimely and its declaration of the revision's inadmissibility. The dispute concerned a party, represented by counsel, who challenged an administrative court's dismissal of his appeal against an administrative penal order for being filed late; the petitioner had alleged without further substantiation that a prior notification was ineffective due to the poor health of the recipient's mother. The court held that no legal question of fundamental significance existed under Art. 133 Abs. 4 B-VG to trigger admissibility, as the petitioner’s claims were unsubstantiated and failed to identify any divergence from existing VwGH jurisprudence. Relying on established doctrine that the burden lies with the recipient to prove the substitute recipient lacked the necessary capacity or knowledge for valid service, the court rejected the arguments and dismissed the revision without a public hearing pursuant to § 34 Abs. 1 VwGG.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG: An extraordinary appeal against an administrative court decision is admissible only if it depends on a question of fundamental legal significance, which is absent when the appeal relies on unsubstantiated assertions or fails to demonstrate a deviation from established case law.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance administrative court decision delayed penalty notice effective service of documents burden of proof recipient unsubstantiated claim Rechtzeitigkeit der Postaufgabe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für unzulässig.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 25a Abs. 1 VwGG
3 Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs.
§ 34 Abs. 1a VwGG
1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).
§ 28 Abs. 3 VwGG
Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision vielmehr im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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2 Ob 279/98p vom 29. Oktober 1998
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein behördliches Straferkenntnis als verspätet zurück. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für unzulässig.

2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

3 Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision vielmehr im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

5 In der Revision wird keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme: Die vom rechtsanwaltlich vertretenen Revisionswerber im Verwaltungsverfahren anlässlich des behördlichen Verspätungsvorhalts ohne weitere Ausführungen lapidar aufgestellte Behauptung, der 74-jährigen Mutter des Revisionswerbers habe "aufgrund ihres Gesundheitszustandes das Straferkenntnis nicht wirksam zugestellt werden" können, löste hier nämlich ebenso wenig weitergehende Ermittlungspflichten der belangten Behörde oder des Verwaltungsgerichts aus, wie das völlig unsubstanziierte Zulässigkeitsvorbringen in der Revision "(d)as Verwaltungsgericht hat sich über die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinweggesetzt" ohne eine solche näher aufzuzeigen, eine grundsätzliche Rechtsfrage und damit die Zulässigkeit der Revision darzulegen vermag.

Zudem ist es auch nach der vom Revisionswerber zitierten Judikatur des Obersten Gerichtshofs (2 Ob 279/98p vom 29. Oktober 1998) Sache des Empfängers darzutun, dass der anwesende Ersatzempfänger die erforderlichen Voraussetzungen, nämlich den Ernst und die Tragweite einer gerichtlichen (im vorliegenden Fall: behördlichen) Zustellung zu erkennen, und dem Anschein nach über genügend Verantwortungsbewusstsein zu verfügen, dem Empfänger das zuzustellende Schriftstück auszufolgen oder ihm von der erfolgten Zustellung unverzüglich genügend klare und verständliche Mitteilung zu machen, nicht erfüllt und dies dem Zusteller bekannt sein musste.

6 Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 20. Jänner 2017