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Ra 2016/09/0112 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016090112.L00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect of appeal against administrative fine due to lack of disproportionate hardship argument.

Geschäftsnummer Ra 2016/09/0112
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on their appeal regarding an administrative fine. The applicant argued that immediate enforcement would cause disproportionate financial harm and asset depreciation, but failed to provide concrete details in the application. The court ruled that the applicant must substantiate these claims specifically to allow for the required interest balancing under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant bears the burden of proving the existence of circumstances warranting suspensive effect by making concrete submissions regarding disproportionate hardship in the application.

Schlagwörter

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suspensive effect administrative fine disproportionate hardship interest balancing burden of proof VwGG enforcement suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 54b Abs. 3 VStG
Für den Fall des Obsiegens im Beschwerdefall verbleibt ein durch die Exekution verursachter unwiederbringlicher Schaden." schon im Hinblick auf § 54b Abs. 3 VStG nicht zu erblicken.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Im Fall eines Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist es Sache des Revisionswerbers, schon im Antrag das Zutreffen der Voraussetzungen nach § 30 Abs. 2 VwGG zu behaupten und in diesem Zusammenhang konkrete Angaben zu machen, um dem Gerichtshof die nach § 30 Abs. 2 VwGG gebotene Interessenabwägung zu ermöglichen, was auch hinsichtlich einer Revision betreffend die Verhängung einer Verwaltungsstrafe gilt (vgl. u.a. den Beschluss vom 28. März 2014, Ro 2014/09/0036; zur Möglichkeit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bei Zurückweisung eines Rechtsmittels gegen ein Straferkenntnis wegen Verspätung siehe den Beschluss vom 3. April 2013, AW 2013/02/0018, mwN).

3 Ein solcher unverhältnismäßiger Nachteil ist in dem Vorbringen, "(d)ie Exekution in dieser Größenordnung in das Vermögen des Revisionswerbers ist immer mit einem Werteverfall der in Exekution gezogenen Gegenstände verbunden. Der Entzug von Finanzmitteln in dieser Größenordnung führt zu einer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Tätigkeiten. Für den Fall des Obsiegens im Beschwerdefall verbleibt ein durch die Exekution verursachter unwiederbringlicher Schaden." schon im Hinblick auf § 54b Abs. 3 VStG nicht zu erblicken. Danach hat die Behörde einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe nicht zuzumuten ist, auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen.

Wien, am 30. November 2016