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Ra 2016/09/0106 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016090106.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to missed six-week filing deadline after service on August 19.

Geschäftsnummer Ra 2016/09/0106
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against the regional administrative court's decision. The applicant submitted the appeal via post on October 8, 2016, but the contested judgment was served on August 19, 2016. The court ruled the appeal time-barred because the six-week filing period expired before the submission date.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal filed after the six-week period following service is inadmissible without further examination.

Schlagwörter

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administrative appeal filing deadline service of judgment time bar extraordinary revision Rechtzeitigkeit der Rechtsschrift verspätetes Fristwiederherstellungsgesuch Revisionsfrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 VwGG
2 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts sechs Wochen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
Die Revisionsfrist beginnt in einem - hier vorliegenden - Fall des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG mit dem Tag der Zustellung zu laufen (§ 26 Abs.
§ 26 Abs. 1 Z 1 VwGG
6 Z 1 B-VG mit dem Tag der Zustellung zu laufen (§ 26 Abs. 1 Z 1 VwGG).
§ 34 Abs. 2 VwGG
Die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrags nach § 34 Abs. 2 VwGG wegen der überdies nicht eingehaltenen Vorschriften über Form und Inhalt der Revision erübrigte sich in diesem Fall.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts wurde dem Revisionswerber nach dem unzweifelhaften Akteninhalt zu Handen seines Rechtsanwalts am 19. August 2016 nachweislich zugestellt. Der Revisionswerber gab die vorliegende außerordentliche Revision am 8. Oktober 2016 zur Post.

2 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts sechs Wochen. Die Revisionsfrist beginnt in einem - hier vorliegenden - Fall des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG mit dem Tag der Zustellung zu laufen (§ 26 Abs. 1 Z 1 VwGG).

3 Angesichts der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses am 19. August 2016 erweist sich die am 8. Oktober 2016 der Post zur Beförderung übergebene Revision als verspätet.

4 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. Die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrags nach § 34 Abs. 2 VwGG wegen der überdies nicht eingehaltenen Vorschriften über Form und Inhalt der Revision erübrigte sich in diesem Fall.

Wien, am 13. Dezember 2016