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Fr 2016/09/0007 ECLI:AT:VWGH:2017:FR2016090007.F00 KI-generiert

Enforcement of administrative court's duty to render pending decision and reimbursement of litigation costs for procedural delay

Geschäftsnummer Fr 2016/09/0007
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna was ordered to render a decision or resolution within six weeks of service, with the city of Vienna liable to reimburse the applicant EUR 1,346.40 in costs within two weeks under threat of execution; this procedural enforcement action arose after the lower administrative court failed to comply with a previous directive to issue its ruling within three months and its subsequent motion for a deadline extension was denied; the outcome was determined under § 42a VwGG, which mandates the issuance of the pending decision following non-compliance with a prior order under § 38 Abs. 4 VwGG, while the cost award relied on §§ 47 ff VwGG and § 56 Abs. 1 VwGG in conjunction with the 2014 VwGH Cost Regulation.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 42a VwGG; § 56 Abs. 1 VwGG: If an administrative court fails to issue a decision within the statutory period and a request for extension is rejected, the Administrative Court of Justice must order the decision to be issued and award costs to the aggrieved party.

Schlagwörter

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Administrative Court of Justice Statutory Deadline Costs for Delay Procedural Default Administrative Procedure Act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
September 2016) gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen.
§ 42a VwGG
4 Gemäß § 42a VwGG war dem Verwaltungsgericht Wien daher aufzutragen, das Erkenntnis oder den Beschluss nachzuholen.
§§ 47 ff VwGG
5 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs.
§ 56 Abs. 1 VwGG
5 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

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Volltext

Dem Verwaltungsgericht Wien wird aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von sechs Wochen, gerechnet vom Tag der Zustellung dieses Erkenntnisses, nachzuholen.

Die Bundeshauptstadt Wien hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Dem Verwaltungsgericht Wien wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. September 2016 (zugestellt am 23. September 2016) gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen.

2 Das Verwaltungsgericht Wien ist diesem Auftrag nicht nachgekommen.

3 Einem - nach Ablauf der mit hg. Beschluss vom 16. September 2016 gesetzten Frist gestellten - Fristverlängerungsantrag des Verwaltungsgerichtes Wien wurde mit hg. Beschluss vom 10. Jänner 2017 nicht stattgegeben.

4 Gemäß § 42a VwGG war dem Verwaltungsgericht Wien daher aufzutragen, das Erkenntnis oder den Beschluss nachzuholen.

5 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 20. Jänner 2017