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Ra 2016/08/0163 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016080163.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for social insurance payments due to lack of concrete financial hardship proof.

Geschäftsnummer Ra 2016/08/0163
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the enforcement of a social insurance liability decision. The applicant argued that immediate payment would force them into high-interest debt without reimbursement upon successful revision. The court held that the applicant failed to meet the statutory burden of proof by providing specific, quantified details regarding their income, assets, and the precise extent of the alleged disproportionate financial harm.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to a revision only if the applicant concretely demonstrates, with specific financial data, that immediate enforcement would cause an unreasonable disadvantage compared to their actual assets and income.

Schlagwörter

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suspensive effect social insurance disproportionate disadvantage burden of proof financial hardship enforcement suspension Administrative Court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG
1 Das angefochtene Erkenntnis, mit dem die Pflichtversicherung der dritt- und viertmitbeteiligten Parteien gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG festgestellt worden war, ist zwar insofern einem Vollzug iSd § 30 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 11. Dezember 2012, AW 2007/08/0045
Beschluss vom 11. Dezember 2012, AW 2007/08/0045, mwN).
Beschluss vom 6. August 2014, Ra 2014/08/0013
Beschluss vom 6. August 2014, Ra 2014/08/0013, mwN).
Beschluss vom 9. April 2010, AW 2010/08/0003
Beschluss vom 9. April 2010, AW 2010/08/0003)

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

1 Das angefochtene Erkenntnis, mit dem die Pflichtversicherung der dritt- und viertmitbeteiligten Parteien gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG festgestellt worden war, ist zwar insofern einem Vollzug iSd § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich, als auf ihm aufbauend Geldleistungen vorgeschrieben werden können (vgl. den hg. Beschluss vom 11. Dezember 2012, AW 2007/08/0045, mwN).

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es aber erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 6. August 2014, Ra 2014/08/0013, mwN). Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret - tunlichst ziffernmäßig - anzugeben; weiters sind Angaben dazu erforderlich, welcher Vermögensschaden durch welche Maßnahme droht und inwiefern dieser Schaden im Hinblick auf die sonstigen Vermögensumstände der beschwerdeführenden Partei unverhältnismäßig ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 9. April 2010, AW 2010/08/0003)

2 Im vorliegenden Fall wird der Antrag lediglich damit begründet, dass die sofortige Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre 2011 bis 2012 zur Folge hätte, dass die revisionswerbenden Parteien gezwungen wären, einen "wohl hochverzinsten" Kredit aufzunehmen, ohne dass ihnen im Fall einer erfolgreichen "Beschwerde" (gemeint wohl: Revision) die damit verbundenen Kosten und Zinsen ersetzt würden.

3 Mit diesem Vorbringen sind die revisionswerbenden Parteien der oben dargestellten Konkretisierungsobliegenheit nicht nachgekommen.

Der Antrag war daher abzuweisen.

Wien, am 31. Oktober 2016