Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2016/08/0136 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016080136.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for lack of fundamental legal question despite procedural defects.

Geschäftsnummer Ra 2016/08/0136
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary appeal against a fine for failing to register an employee with the health insurance fund. The lower court found the applicant negligent for missing the registration deadline, noting the applicant had unexcusedly missed the hearing. The appellate court rejected the appeal because the lower court's reasoning was sufficient and did not raise a question of fundamental legal significance required for admissibility.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is admissible only if it depends on a question of fundamental legal significance; mere procedural defects or insufficient findings do not meet this threshold.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance administrative court review negligence in registration health insurance reporting Betriebsordnung Betriebsbewilligung Widerhandlung in Geschäftsbetrieben

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG
Jänner 2016 gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG mit einer Geldstrafe von EUR 770,-- bestraft, weil er es als Dienstgeber unterlassen habe, den in der Krankenversicherung pflichtversicherten bei ihm beschäftigten MÖ vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden.
§ 33 Abs. 1 ASVG
1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG mit einer Geldstrafe von EUR 770,-- bestraft, weil er es als Dienstgeber unterlassen habe, den in der Krankenversicherung pflichtversicherten bei ihm beschäftigten MÖ vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber in Bestätigung des Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien vom 5. Jänner 2016 gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG mit einer Geldstrafe von EUR 770,-- bestraft, weil er es als Dienstgeber unterlassen habe, den in der Krankenversicherung pflichtversicherten bei ihm beschäftigten MÖ vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden.

5 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, vom Revisionswerber sei nicht bestritten worden, dass MÖ bei ihm ab 12. Dezember 2014 als Dienstnehmer beschäftigt gewesen sei und die Anmeldung erst verspätet erfolgt sei. Der Revisionswerber habe lediglich sein Verschulden am Unterbleiben der Anmeldung bestritten. Es sei aber, zumal der Revisionswerber die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht unentschuldigt unbesucht gelassen habe, nicht glaubhaft, dass er die notwendige Sorgfalt habe walten lassen, um die rechtzeitige Anmeldung sicherzustellen.

6 In der Revision wird unter dem Gesichtspunkt ihrer Zulässigkeit vorgebracht, im angefochtenen Erkenntnis fehlten "Feststellungen, ein Beweisverfahren oder eine rechtliche Beurteilung" sowohl dazu, welche Meldungen unterblieben seien, als auch "zum Verschulden" des Revisionswerbers.

7 Mit dieser Rüge von Begründungsmängeln zeigt der Revisionswerber keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf, ist doch ausreichend erkennbar, von welchen Tatsachenfeststellungen das Verwaltungsgericht auf Grund welcher Erwägungen ausgegangen ist und wie es diesen Sachverhalt rechtlich beurteilt hat, sodass weder die Rechtsverfolgung durch die Parteien noch die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird (vgl. den hg. Beschluss vom 15. Februar 2017, Ra 2017/08/0002, mwN).

8 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 23. Juni 2017