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Ra 2016/08/0127 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016080127.L00.1 KI-generiert

Administrative court annuls decision for violating oral hearing rules under Art. 6 ECHR and § 24 VwGVG.

Geschäftsnummer Ra 2016/08/0127
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice annulled the lower court's decision due to a procedural violation regarding the mandatory oral hearing. The applicant argued that the lower court incorrectly refused a hearing despite conflicting claims, violating the principle of immediacy and Article 6 of the ECHR. The court held that when civil rights are at stake, a hearing is required, and the lower court's failure to hold one rendered the decision void.

Legislator-Regeste

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§ 24 VwGVG; Art. 6 Abs. 1 EMRK: In proceedings concerning civil rights, a court must hold an oral hearing if the file does not show that further clarification is impossible, as the court must form a personal impression of credibility.

Schlagwörter

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oral hearing requirement principle of immediacy civil rights proceedings Article 6 ECHR procedural violation administrative review VwGVG § 24

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 VwGVG
3 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit seiner Revision unter anderem vor, das Bundesverwaltungsgericht habe in Widerspruch zu § 24 VwGVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.
Art. 6 Abs. 1 EMRK
4 VwGVG von der Verhandlung nur dann absehen, wenn die Akten erkennen hätten lassen, dass durch die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten ist, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art.
Art. 47 GRC
1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegensteht.
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG
8 Da die Unterlassung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung auf einer Verkennung der Vorgaben des § 24 VwGVG beruhte, war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.
§ 39 Abs. 2 Z 3 VwGG
9 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.
§§ 47 ff VwGG
10 Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
10 Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 110 ASVG
Das auf Ersatz der Eingabengebühr gerichtete Mehrbegehren war im Hinblick auf die sachliche Abgabenfreiheit nach § 110 ASVG abzuweisen.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortungen erstattet wurden, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
§ 24 Abs. 4 VwGVG
Das Verwaltungsgericht durfte daher gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG von der Verhandlung nur dann absehen, wenn die Akten erkennen hätten lassen, dass durch die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten ist, und einem Entfall der Verhandlung weder Art.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Die Steiermärkische Gebietskrankenkasse hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung des Bescheides der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 7. November 2011 fest, dass die mitbeteiligten Parteien eins bis fünfzehn aufgrund ihrer Beschäftigung beim Revisionswerber in näher bezeichneten Zeiträumen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie der Arbeitslosenversicherungspflicht bzw. der Teilversicherungspflicht in der Unfallversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 und § 5 Abs. 1 Z 2 iVm § 7 Z 3 lit. a ASVG unterlegen seien. Weiters verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht den Revisionswerber zur Nachentrichtung von Beiträgen, Nebenumlagen, Sonderbeiträgen, Zuschlägen und Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt EUR 78.832,12.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortungen erstattet wurden, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

3 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit seiner Revision unter anderem vor, das Bundesverwaltungsgericht habe in Widerspruch zu § 24 VwGVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

4 Die Revision ist zulässig und berechtigt.

5 Der Revisionswerber hat die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Das Verwaltungsgericht durfte daher gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG von der Verhandlung nur dann absehen, wenn die Akten erkennen hätten lassen, dass durch die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten ist, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegensteht.

6 Es gehört gerade im Fall widersprechender prozessrelevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichtes, dem auch im § 24 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen und sich als Gericht im Rahmen einer (bei Geltendmachung von "civil rights" in der Regel auch von Amts wegen durchzuführenden) mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw. Parteien zu verschaffen und insbesondere darauf seine Beweiswürdigung zu gründen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 17. März 2016, Ra 2016/08/0007, mwN).

7 Im vorliegenden Fall, dessen Gegenstand "civil rights" im Sinn des Art. 6 EMRK sind, wäre daher unter Beachtung des zum Sachverhalt erstatteten Vorbringens des Revisionswerbers, dem das Bundesverwaltungsgericht nicht gefolgt ist, eine mündliche Verhandlung durchzuführen gewesen. Ist eine Verhandlung nach Art. 6 EMRK geboten, dann ist eine Prüfung der Relevanz des Verfahrensmangels der Unterlassung einer solchen Verhandlung nicht durchzuführen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 4. November 2016, Ra 2016/05/0014, mwN).

8 Da die Unterlassung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung auf einer Verkennung der Vorgaben des § 24 VwGVG beruhte, war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.

9 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.

10 Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das auf Ersatz der Eingabengebühr gerichtete Mehrbegehren war im Hinblick auf die sachliche Abgabenfreiheit nach § 110 ASVG abzuweisen.

Wien, am 25. September 2017