Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2016/08/0111 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016080111.L00 KI-generiert

Suspensive effect for revision of administrative fines: requirement to concretize disproportionate disadvantage under § 30 Abs. 2 VwGG

Geschäftsnummer Ra 2016/08/0111
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Austrian Federal Administrative Court denied the appellant's application for the grant of suspensive effect, thereby leaving the lower administrative court's decision in force. The dispute concerned the enforcement of twelve fines totaling EUR 8,760 imposed on the managing director of a limited liability company for violations of the General Social Insurance Act, where the company was held liable for payment. The court ruled that the application failed because the appellant did not concretize the specific circumstances resulting in a disproportionate disadvantage, which is a mandatory requirement for the court to perform the requisite interest balancing; the mere assertion that no public interest would be violated was deemed insufficient. The decision was based on § 30(1) and (2) of the Administrative Courts Act (VwGG), which govern the grant of suspensive effect for revisions, and the court noted that statutory provisions for payment deferrals based on economic hardship remained available to the convicted party.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The applicant must concretely specify the circumstances causing disproportionate disadvantage in the request for suspensive effect, as the court cannot perform the required interest balancing without such specific factual basis.

Schlagwörter

KI-generiert
suspensive effect disproportionate disadvantage interest balancing administrative appeal financial hardship VwGG concrete specification

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
Basis for the court's decision to deny the application for suspensive effect to the revision.
§ 30 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu.
§ 111 Abs. 2 ASVG
MBA 02-S 996/15, über den handelsrechtlichen Geschäftsführer der G B GmbH gemäß § 111 Abs. 2 ASVG zwölf Geldstrafen von je EUR 730,-- und sprach aus, dass die G B GmbH (Revisionswerberin) für die verhängten Geldstrafen gemäß § 9 Abs.
§ 9 Abs. 7 VStG
2 ASVG zwölf Geldstrafen von je EUR 730,-- und sprach aus, dass die G B GmbH (Revisionswerberin) für die verhängten Geldstrafen gemäß § 9 Abs. 7 VStG hafte.
§ 54b Abs. 3 VStG
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Behörde gemäß § 54b Abs. 3 VStG einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen hat.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwSlg 10.381/A
Februar 1981, VwSlg 10.381/A), dass der Revisionswerber - unabhängig vom Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses - in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu konkretisieren hat, worin für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil gelegen wäre.
Ra 2014/02/0052
VwGH dismisses suspension request for fine as applicant failed to prove disproportionate economic disadvantage.
AW 2012/08/0010
VwGH dismisses appeal for suspensive effect due to lack of concrete evidence of disproportionate economic harm.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG

Basis for the court's decision to deny the application for suspensive effect to the revision.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis verhängte das Verwaltungsgericht Wien in Abänderung des Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien vom 8. Juli 2015, Zl. MBA 02-S 996/15, über den handelsrechtlichen Geschäftsführer der G B GmbH gemäß § 111 Abs. 2 ASVG zwölf Geldstrafen von je EUR 730,-- und sprach aus, dass die G B GmbH (Revisionswerberin) für die verhängten Geldstrafen gemäß § 9 Abs. 7 VStG hafte.

Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Veraltungsgerichtshofes erkennt dazu in ständiger Rechtsprechung (vgl. schon den Beschluss eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1981, VwSlg 10.381/A), dass der Revisionswerber - unabhängig vom Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses - in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu konkretisieren hat, worin für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil gelegen wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es also erforderlich, dass schon im Antrag konkret darlegt wird, aus welchen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falls die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 4. Juli 2014, Ra 2014/02/0052, und vom 9. Februar 2012, AW 2012/08/0010 uva.).

Diesen Anforderungen wird der vorliegende Antrag nicht gerecht, beschränkt sich dessen Begründung doch auf die Behauptung, durch Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würden keine öffentlichen Interessen verletzt. Schon deshalb war dem Antrag nicht stattzugeben.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Behörde gemäß § 54b Abs. 3 VStG einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen hat.

Wien, am 10. August 2016