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Ra 2016/08/0108 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016080108.L00 KI-generiert

Inadmissibility of revision challenging sanction for refusing second labor market employment based on subsequent ministerial decree on quality standards

Geschäftsnummer Ra 2016/08/0108
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the plaintiff's extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court's decision to deny unemployment benefits for emergency assistance. The dispute concerned whether the plaintiff's refusal to accept a job offer on the second labor market, which allegedly failed to meet specific quality standards defined in a subsequent ministerial decree, justified the sanction of benefit loss under the Unemployment Insurance Act. The court held that the revision was inadmissible because the plaintiff failed to demonstrate a legal question of fundamental importance under Article 133(4) of the Federal Constitution; specifically, the court found that the plaintiff's reliance on the ministerial decree was legally flawed as it mistakenly assumed the decree established a binding legal prerequisite for the validity of the original sanction, rather than merely a directive for future administrative conduct, and did not substantively argue that the job offer lacked the required quality standards at the time of the refusal.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on the solution of a legal question of fundamental importance, and the court must dismiss such inadmissible revisions without a hearing.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question Art. 133 B-VG emergency aid employment guidelines ministerial decree retroactive application Lärmbelästigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 9 Abs. 7 AlVG
Juli 2014 wegen Nichtannahme einer Beschäftigung am zweiten Arbeitsmarkt iSd § 9 Abs. 7 AlVG ausgesprochen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis (vgl. zur Vorgeschichte das hg. Erkenntnis vom 14. Oktober 2015, Ra 2015/08/0101) wurde der Verlust der Notstandshilfe vom 20. Juni bis 31. Juli 2014 wegen Nichtannahme einer Beschäftigung am zweiten Arbeitsmarkt iSd § 9 Abs. 7 AlVG ausgesprochen.

5 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, der Verwaltungsrat im Bereich der Bundesorganisation des Arbeitsmarktservice (§ 3 Abs. 1 Z 1 AMSG) habe eine Neufassung der in § 9 Abs. 7 AlVG genannten Richtlinie betreffend Qualitätsstandards beschlossen. Nach einem Erlass des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom 10. Oktober 2014 seien die Voraussetzungen des § 9 Abs. 7 AlVG bis zum Vorliegen der adaptierten Vereinbarungen nicht erfüllt. Die Verhängung einer Sanktion komme bis dahin nicht in Betracht. Der Erlass habe "erkennbar auch rückwirkend" gegolten. Darüber hinaus hätte der Revisionswerber das Beschäftigungsanbot, wäre es vom Arbeitsmarktservice gekommen, angenommen.

6 Mit diesem den rechtlichen Stellenwert eines Erlasses verkennenden Vorbringen zeigt der Revisionswerber nicht konkret auf, dass das Beschäftigungsverhältnis den in den Richtlinien des Verwaltungsrates geregelten Qualitätsstandards nicht entsprochen hätte. Zur Pflicht, sich bietende zumutbare Beschäftigungen anzunehmen, wird auf das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 2012, Zl. 2009/08/0077, verwiesen.

7 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 1. August 2016