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Ra 2016/08/0085 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016080085.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding unemployment benefit jurisdiction under EU Regulation 883/2004.

Geschäftsnummer Ra 2016/08/0085
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision against the Federal Administrative Court's decision regarding unemployment benefit jurisdiction. The applicant argued that his permanent residence and family ties in the Czech Republic made Austria incompetent to decide on his benefits under EU Regulation 883/2004. The court found that the lower court correctly identified the applicant's residence in Austria and determined that the revision raised no fundamental legal questions requiring review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, as the lower court's application of the residence rule under EU Regulation 883/2004 was not legally erroneous.

Schlagwörter

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unemployment benefits jurisdiction EU Regulation 883/2004 permanent residence location fundamental legal question administrative revision admissibility Abbruchbewilligung Legitimation gegen Baubewilligung nachträgliche Baubewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 1 und 2 VwGVG
883/2004 wegen Unzuständigkeit des AMS zurückgewiesen worden war, gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG aufgehoben und damit zum Ausdruck gebracht, dass das AMS über den Antrag nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu entscheiden habe.
Art. 65 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
6 Das AMS führt zur Zulässigkeit seiner außerordentlichen Revision aus, für die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates nach Art. 65 der Verordnung (EG) Nr.
Art. 1 lit. f der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
8 Vom AMS wurde nicht behauptet und in seiner Beschwerdevorentscheidung auch nicht festgestellt, dass der Mitbeteiligte während seiner letzten Beschäftigung ein "(echter) Grenzgänger" im Sinn des Art. 1 lit. f der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gewesen bzw.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 46 Abs. 1 AlVG
November 2015 auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld gemäß § 46 Abs. 1 AlVG und Art.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht die nach dem Ausgangsbescheid vom 18. November 2015 ergangene Beschwerdevorentscheidung des revisionswerbenden Arbeitsmarktservice (AMS) vom 28. Jänner 2016, mit welcher der Antrag des Mitbeteiligten vom 6. November 2015 auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld gemäß § 46 Abs. 1 AlVG und Art. 65 Abs. 2 iVm Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 wegen Unzuständigkeit des AMS zurückgewiesen worden war, gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG aufgehoben und damit zum Ausdruck gebracht, dass das AMS über den Antrag nach den österreichischen Rechtsvorschriften zu entscheiden habe. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig.

5 Seiner Entscheidung legte das Bundesverwaltungsgericht die Feststellung zu Grunde, der Mitbeteiligte sei wohl tschechischer Staatsangehöriger, wohne jedoch dauerhaft in Österreich und habe hier seinen Lebensmittelpunkt, zumal sich hier auch seine Lebensgefährtin befände. Von seiner in Tschechien lebenden Ehegattin habe er sich getrennt.

6 Das AMS führt zur Zulässigkeit seiner außerordentlichen Revision aus, für die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates nach Art. 65 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sei entscheidend, wo der Arbeitssuchende während der letzten Beschäftigung seinen Lebensmittelpunkt gehabt habe. Die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, der Mitbeteiligte habe seinen Wohnort in Österreich, sei unter Beachtung, dass er hier nur über ein Zimmer in der Größe von 42 m2 verfüge, in Tschechien aber Eigentümer eines Hauses sei und sich dort seine Ehegattin und seine erwachsenen Kinder aufhielten, nicht nachvollziehbar. Vor diesem Hintergrund wäre das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet gewesen, weitere Erhebungen - insbesondere durch Einvernahme der vermeintlichen Lebensgefährtin des Mitbeteiligten - zu Aufenthaltsort und Lebensmittelpunkt des Mitbeteiligten durchzuführen.

7 In seinem Erkenntnis vom 2. Juni 2016, Ra 2016/08/0047, auf das gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass sich ein vollarbeitsloser Nicht-Grenzgänger, der während seiner letzten Beschäftigung in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat und der (vorerst) nicht in den Wohnmitgliedstaat zurückkehrt, gemäß Art. 65 Abs. 2 dritter Satz der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (zunächst) der Arbeitsverwaltung des Beschäftigungsmitgliedstaates zur Verfügung stellen und (zunächst) von diesem Leistungen nach den weiteren Regelungen des Art. 61 und 62 der Verordnung (EG) 883/2004 beziehen kann (vgl. auch die hg. Erkenntnisse vom 2. Juni 2016, Ra 2016/08/0053 und Ra 2016/08/0046).

8 Vom AMS wurde nicht behauptet und in seiner Beschwerdevorentscheidung auch nicht festgestellt, dass der Mitbeteiligte während seiner letzten Beschäftigung ein "(echter) Grenzgänger" im Sinn des Art. 1 lit. f der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gewesen bzw. als Nicht-Grenzgänger nach Ende seiner Beschäftigung in Österreich nach Tschechien zurückgekehrt wäre. Vor diesem Hintergrund würde auch die Beurteilung, dass sich der Wohnort des Mitbeteiligten in Tschechien befunden hätte, zu keinem anderen Ergebnis führen.

9 Schon deshalb werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 24. Jänner 2017