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Ra 2016/08/0075 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016080075.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as allowed because administrative court violated oral hearing principles under § 24 VwGVG.

Geschäftsnummer Ra 2016/08/0075
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal revoked the lower court's decision due to a procedural violation of the oral hearing principle. The applicant argued that the administrative authority failed to hold a mandatory oral hearing despite conflicting claims regarding his job search behavior. The court ruled that the lower court erred by not conducting a personal assessment of credibility required by § 24 VwGVG, thereby invalidating the original judgment.

Legislator-Regeste

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§ 24 VwGVG; § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG: The administrative court must hold an oral hearing when conflicting procedural claims exist to ensure the principle of immediacy and the right to be heard.

Schlagwörter

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oral hearing principle administrative procedure law right to be heard immediacy principle procedural violation credibility assessment VwGVG vorübergehender Arbeitsausfall

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 VwGVG
Da die Unterlassung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung auf einer Verkennung der Vorgaben des § 24 VwGVG beruhte, war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs.
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG
Da die Unterlassung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung auf einer Verkennung der Vorgaben des § 24 VwGVG beruhte, war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 10 AlVG
Er verliere gemäß § 10 AlVG für den angegebenen Zeitraum seinen Anspruch auf Notstandshilfe.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht ausgesprochen, dass der Revisionswerber den Anspruch auf Notstandshilfe für die Zeit vom 8. September bis 19. Oktober 2015 verliere. Eine Nachsicht werde nicht erteilt.

Der Revisionswerber beziehe - mit Unterbrechungen - seit 9. November 2009 Arbeitslosengeld und seit 9. August 2015 Notstandshilfe. Er habe zwar einen ersten Termin mit einem ihm namhaft gemachten künftigen Arbeitgeber wahrgenommen, die Einhaltung bzw. Vereinbarung eines zweiten Termins (nach weiterem Stellenangebot) jedoch unterlassen bzw. überhaupt kein Interesse daran entfaltet. Er habe keinen Versuch unternommen, sich anlässlich des Vorstellungsgesprächs die Arbeitsbedingungen vor Ort anzusehen, und keine ernsten Absichten (die Arbeitsstelle anzutreten) erkennen lassen. Das "ganze Verhalten" des Revisionswerbers sei dahin ausgerichtet gewesen, die angebotene Stelle nicht annehmen zu müssen. Sein Verhalten sei für das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses ursächlich gewesen. Er verliere gemäß § 10 AlVG für den angegebenen Zeitraum seinen Anspruch auf Notstandshilfe.

Dagegen richtet sich die Revision.

Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde (im Folgenden: AMS) hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, das Verwaltungsgericht habe trotz widersprechender Behauptungen betreffend sein angebliches Bewerbungsverhalten keine mündliche Verhandlung durchgeführt und dadurch sein Recht auf Parteiengehör sowie auf ein faires Verfahren verletzt.

Die Revision ist zulässig und berechtigt.

Es gehört gerade im Fall widersprechender prozessrelevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichts, dem auch im § 24 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen und sich als Gericht im Rahmen einer (bei Geltendmachung von "civil rights" in der Regel von Amts wegen durchzuführenden) mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw. Parteien zu verschaffen und insbesondere darauf seine Beweiswürdigung zu gründen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 14. Oktober 2015, Ra 2015/08/0101, und vom 17. März 2016, Ra 2016/08/0007, mwN).

Da die Unterlassung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung auf einer Verkennung der Vorgaben des § 24 VwGVG beruhte, war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.

Ein Anspruch auf Aufwandersatz wurde nicht geltend gemacht. Wien, am 2. Juni 2016