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Ra 2016/08/0031 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016080031.L00 KI-generiert

Suspensive effect for extraordinary revision denied due to lack of concrete non-collection risk in unemployment benefit award

Geschäftsnummer Ra 2016/08/0031
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) denied the request for suspensive effect, leaving the lower court's decision in force which awarded the claimant a daily unemployment benefit of EUR 27.39 effective April 21, 2015. The case involved an extraordinary revision filed by the public employment service against a decision of the Federal Administrative Court, challenging the calculation of unemployment benefits and seeking to stay enforcement due to alleged collection risks associated with the claimant's move to the United Kingdom. Under Section 30(2) of the Administrative Court Act (VwGG), the court held that the statutory prerequisites for a stay of proceedings were not met; the applicant failed to demonstrate that mandatory public interests opposed immediate execution or that the enforcement would cause a disproportionate disadvantage, as the claimant had already deregistered from benefit receipt and the applicant did not specifically substantiate a concrete risk of non-collection.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of execution is granted only if no compelling public interest opposes it and enforcement causes disproportionate disadvantage to the applicant, which was not established here.

Schlagwörter

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suspensive effect unemployment benefits disproportionate disadvantage public interest enforcement suspension administrative review overpayment recovery Neuberechnung der Arbeitslosenentschädigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Provision explicitly cited in the operative order to deny the application for suspensive effect due to the absence of mandatory public interests or disproportionate disadvantage.

Zitierte Rechtsprechung

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VwSlg. 10.381A
Februar 1981, VwSlg. 10.381A); auch eine Amtspartei hat eine konkrete Gefahr der Uneinbringlichkeit einer aufgrund der angefochtenen Entscheidung zu leistenden Zahlung darzulegen (vgl.
Ra 2015/12/0007
VwGH denies suspension of military court award due to lack of disproportionate disadvantage for the state.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Provision explicitly cited in the operative order to deny the application for suspensive effect due to the absence of mandatory public interests or disproportionate disadvantage.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der Mitbeteiligten ab dem 21. April 2015 ein Arbeitslosengeld von täglich EUR 27,39 (statt vom Arbeitsmarktservice zugestandener EUR 7,81) gebühre. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.

2. Dagegen wendet sich die außerordentliche Revision des Arbeitsmarktservice, verbunden mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Der Antrag wurde damit begründet, dass ein Überbezug "möglicherweise uneinbringlich" sei, weil sich die Mitbeteiligte "mittlerweile wegen einer ‚Rückkehr' nach Großbritannien vom Leistungsbezug abgemeldet hat".

Die Mitbeteiligte entgegnete, die Behauptung, sie halte sich in Großbritannien auf, sei frei erfunden, sie wohne weiterhin an der angeführten Anschrift in Österreich. Die Voraussetzungen für eine Aufschiebung seien nicht gegeben.

3. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist grundsätzlich auch bei einer Amtsbeschwerde - wie sie hier vorliegt - zulässig (vgl. den hg. Beschluss vom 29. Jänner 2015, Ra 2015/12/0007 mwN).

4. Im konkreten Fall sind jedoch die sachlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung der Aufschiebung nicht gegeben:

Einerseits sind dem Vorbringen keine zwingenden öffentlichen Interessen zu entnehmen, die einem sofortigen Vollzug entgegenstehen. Vielmehr bringt die Revisionswerberin ausdrücklich vor, dass sich die Mitbeteiligte inzwischen wegen eines neuerlichen Aufenthalts in Großbritannien vom Leistungsbezug abgemeldet hat. Ist aber bereits eine Abmeldung vom Leistungsbezug erfolgt, so kann ein künftiger Überbezug - eine Aufschiebung für die Vergangenheit ist nicht möglich - und eine damit verbundene allfällige Uneinbringlichkeit nicht mehr eintreten.

Andererseits ist dem Vorbringen auch kein unverhältnismäßiger Nachteil zu entnehmen. Dazu wäre zu konkretisieren (gewesen), worin ein solcher drohender wirtschaftlicher Nachteil gelegen sein soll. Die Anforderungen an die Konkretisierungspflicht sind streng (vgl. den hg. Beschluss eines verstärkten Senats vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381A); auch eine Amtspartei hat eine konkrete Gefahr der Uneinbringlichkeit einer aufgrund der angefochtenen Entscheidung zu leistenden Zahlung darzulegen (vgl. neuerlich den hg. Beschluss Ra 2015/12/0007). Ein unverhältnismäßiger Nachteil ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich.

5. Davon ausgehend sind die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht gegeben. Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 4. Juni 2016