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Fr 2016/08/0014 ECLI:AT:VWGH:2016:FR2016080014.F00 KI-generiert

VwGH dismisses time-setting request as moot after court decision ends delay, ordering cost reimbursement.

Geschäftsnummer Fr 2016/08/0014
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the applicant's request to set a new deadline moot and terminated the proceedings. The applicant sought a fresh deadline after the administrative court issued a final decision, thereby ending the period of delay. The court ruled that once the delay is resolved by the decision, the request loses its subject matter and must be dismissed, while the applicant remains liable for the costs incurred.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: A request to set a new deadline becomes moot and the proceedings must be terminated once the period of delay is ended by a court decision, as the request can no longer serve its purpose.

Schlagwörter

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Fristsetzungsantrag gegenstandslos Verfahrenseinstellung Säumnis Aufwandersatz Klagefrist Fristablauf verspätetes Fristerstreckungsgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
April 2015 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen.
§ 33 Abs. 1 VwGG
4 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG war der Fristsetzungsantrag daher als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
§ 58 Abs. 2 VwGG
§ 56 Abs. 1 Satz 2 VwGG
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 Satz 2 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.

Die Steiermärkische Gebietskrankenkasse hat der Antragstellerin Aufwendungen für den Fristsetzungsantrag in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1. Mit Fristsetzungsantrag vom 2. November 2016, beim Verwaltungsgericht eingelangt am darauffolgenden Tag, begehrte die Antragstellerin, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre seit dem 26. November 2015 dort anhängige Beschwerde vom 26. Mai 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 2015 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen.

Das Verwaltungsgericht fällte am 9. November 2016 das Erkenntnis und brachte im Anschluss den Fristsetzungsantrag mit einer Abschrift der Entscheidung und dem Nachweis der Zustellung an die Antragstellerin beim Verwaltungsgerichtshof in Vorlage.

2. Durch die Fällung und Zustellung des Erkenntnisses wurde die evidente Säumnis beendet. Nach § 38 Abs. 4 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG war der Fristsetzungsantrag daher als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen.

3. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere die §§ 58 Abs. 2 und 56 Abs. 1 Satz 2 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Der Umstand, dass das Rechtsschutzinteresse (durch Nachholung des versäumten Erkenntnisses) nachträglich weggefallen ist, ist bei der Kostenentscheidung nicht zu berücksichtigen. Bei einem aufrechten rechtlichen Interesse an einer Sachentscheidung über den Fristsetzungsantrag wäre dieser als zulässig und begründet anzusehen (vgl. den hg. Beschluss vom 30. Juni 2016, Fr 2016/08/0008).

Wien, am 19. Dezember 2016