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Ra 2016/07/0102 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016070102.L00 KI-generiert

Effect of pending administrative appeal on the legal finality of an administrative court decision

Geschäftsnummer Ra 2016/07/0102
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision as inadmissible, thereby upholding the prior decision of the administrative court. The dispute concerned a challenge to an administrative court judgment, where the appellant argued that the lower decision was not legally final (rechtskräftig) because the avenue for administrative appeal remained open. The VwGH held that the appellant failed to demonstrate a question of fundamental legal significance under Art. 133 para. 4 of the Federal Constitutional Law, noting that the legal proposition that a decision of an administrative court becomes legally final upon its issuance is well-established in existing case law. Consequently, in accordance with § 34 para. 1 of the Administrative Court Act (VwGG), the revision was rejected via non-public order.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the applicant fails to demonstrate a fundamental legal question of general significance, as the lower court's decision becomes final upon issuance irrespective of pending higher appeals.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question finality of decision Administrative Court procedural finality Denkmalschutz Anfechtung von Verwaltungsverfügungen Rechtsverzögerung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 2. In den Zulassungsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision wird eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht dargelegt:

5 Darin geht die revisionswerbende Partei (erschließbar) davon aus, das dem vorliegend angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 2. August 2016 sei deshalb nicht rechtskräftig geworden, weil noch ein Rechtszug (die Revision an den Verwaltungsgerichtshof) offen sei.

6 Dies ist, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, nicht zutreffend: Die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes wird mit ihrer Erlassung rechtskräftig (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 26. November 2015, Zl. Ro 2015/07/0018, sowie vom 13. September 2016, Zl. Ro 2015/03/0045).

7 3. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 22. Dezember 2016