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Ra 2016/07/0098 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016070098.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision as no fundamental legal question regarding binding effect of prior decisions is raised.

Geschäftsnummer Ra 2016/07/0098
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a regional administrative court's confirmation of an agricultural community division plan. The applicant argued for a fundamental legal question, but the court found no deviation from established precedent regarding the binding force of prior rulings. Consequently, the court ruled that the lower court correctly applied existing case law without needing a new fundamental legal interpretation.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not raise a fundamental legal question of general significance, as the court is bound by its own established jurisprudence on the binding effect of prior decisions.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question binding effect administrative court precedent binding force Aufteilungsplan Entzug einer bisherigen Nutzungsmöglichkeit Nutzungsplanrevision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGVG
Somit ist nicht nur die belangte Behörde, sondern auch das Verwaltungsgericht an die für die Aufhebung und Zurückverweisung tragenden Gründe eines Zurückverweisungsbeschlusses nach § 28 Abs. 3 VwGVG gebunden.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 66 Abs. 2 AVG

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3. August 2016 bestätigte das Landesverwaltungsgericht Steiermark - durch Abweisung von Beschwerden der nunmehrigen außerordentlichen Revisionswerber - den von der belangten Behörde erlassenen Teilungsplan für die Agrargemeinschaft St., wobei das Verwaltungsgericht insbesondere auf die Bindungswirkung seines in derselben Sache erlassenen Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschlusses vom 13. Oktober 2014 verwies.

2 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 3. In den Zulassungsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision wird eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht dargetan:

6 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass die in § 28 Abs. 3 dritter Satz VwGVG nunmehr (anders als nach § 66 Abs. 2 AVG) sogar ausdrücklich ausgesprochene Bindungswirkung einer Aufhebungs- und Zurückverweisungsentscheidung über die belangte Behörde hinausreicht und sich auch auf ein gegebenenfalls an das Verfahren vor der belangten Behörde anschließendes Rechtsmittelverfahren erstreckt. Somit ist nicht nur die belangte Behörde, sondern auch das Verwaltungsgericht an die für die Aufhebung und Zurückverweisung tragenden Gründe eines Zurückverweisungsbeschlusses nach § 28 Abs. 3 VwGVG gebunden.

7 Folgerichtig kann eine Verfahrenspartei durch einen Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichtes nach § 28 Abs. 3 VwGVG (unter anderem) insoweit in Rechten verletzt werden, als darin eine für die betroffene Partei nachteilige, jedoch für das weitere Verfahren bindende unrichtige Rechtsansicht vertreten wird (vgl. zu alldem etwa die hg. Erkenntnisse vom 29. Juli 2015, Zl. Ra 2015/07/0034, sowie vom 17. November 2015, Zl. Ra 2015/22/0076).

8 In einem solchen Fall ist die Partei - entgegen der offenbar von den Revisionswerbern vertretenen Auffassung - zur Bekämpfung des Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschlusses berechtigt.

9 Das Verwaltungsgericht hat dem angefochtenen Erkenntnis die angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zugrunde gelegt.

10 4. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 24. November 2016