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Ra 2016/07/0080 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016070080.L00 KI-generiert

Administrative court grants appeal and suspends immediate execution of fine due to disproportionate financial burden.

Geschäftsnummer Ra 2016/07/0080
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court granted the applicant's extraordinary appeal and ordered the suspension of the lower court's decision. The applicant argued that the fine, combined with fees, nearly doubled her monthly income, creating an unreasonable hardship. The court ruled in her favor because no overriding public interest opposed granting the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 30 Abs. 3 VwGG: The court may grant an extraordinary appeal and order the suspension of the immediate execution of a decision if the immediate enforcement would cause an unreasonable disadvantage and no overriding public interest opposes the suspension.

Schlagwörter

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extraordinary appeal suspension of execution disproportionate financial burden overriding public interest administrative fine enforcement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 30 Abs. 3 VwGG

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 29. Juli 2016 wurde der von der Antragstellerin gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 10. Mai 2016, mit dem der Antragstellerin eine Übertretung des Düngemittelgesetzes 1994 zur Last gelegt und über sie eine Geldstrafe verhängt worden war, keine Folge gegeben.

Ihre gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision verband die Antragstellerin mit dem Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Begründend verwies sie u.a. zur Darlegung eines mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteils auf die Höhe der verhängten Geldstrafe (wohl gemeint: zusammen mit den vorgeschriebenen Gebühren und Verfahrenskosten), die fast das Zweifache ihres monatlichen Einkommens ausmache.

Da auch nicht zu erkennen ist, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen, war dem Antrag stattzugeben.

Wien, am 24. November 2016