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Ra 2016/07/0079 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016070079.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary appeal as it does not raise a fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2016/07/0079
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal because it failed to address a fundamental legal question under Article 133(4) of the Constitution. The lower court correctly applied established principles regarding party status in closed farm enclosure division proceedings, noting that participation depends on legal interest rather than ownership. Consequently, the appellate court found no grounds to deviate from existing jurisprudence and rejected the revision.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; The extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on the solution of a fundamental legal question of general significance.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question closed farm enclosure party status Administrative Court of Appeal constitutional admissibility division of property Betriebsschliessung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 8 AVG

Zitierte Rechtsprechung

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VwSlg. 13.316A
Ra 2005/07/0171
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis behob das Verwaltungsgericht einen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juni 2016, mit dem ein Antrag der Mitbeteiligten auf Abtrennung eines Bestandteiles eines geschlossenen Hofes (§ 5 Tiroler Höfegesetz - THG) als unzulässig zurückgewiesen worden war.

2 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 3. Das Verwaltungsgericht hat dem angefochtenen Erkenntnis zutreffend die Grundsätze (unter anderem) des hg. Erkenntnisses vom 20. November 1990, Zl. 90/18/0157 = VwSlg. 13.316A, zugrunde gelegt, wonach es nicht zutrifft, dass im höfebehördlichen Verfahren grundsätzlich nur dem Eigentümer eines geschlossenen Hofes Parteistellung zukommt, und im Verfahren über die Abtrennung von Bestandteilen eines geschlossenen Hofes nach § 5 THG die Frage der Parteistellung im Sinn des § 8 AVG danach zu beurteilen ist, wer an dem jeweiligen Verfahren vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt ist.

6 Im Zusammenhang mit der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegend zu entscheidenden Sachverhalt werfen die Zulassungsausführungen der außerordentlichen Revision keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf.

7 4. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Übrigen bereits ausgesprochen, dass die Zulässigkeit einer Antragstellung nach § 5 THG - anders als nach der ausdrücklich auf einen "Antrag des Eigentümers" abstellenden Bestimmung des § 7 THG - nicht an die Eigentümerstellung des geschlossenen Hofes geknüpft ist (vgl. das Erkenntnis vom 7. Dezember 2006, Zl. 2005/07/0171).

8 5. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 24. November 2016