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Ra 2016/07/0075 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016070075.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance regarding water liability and negligence duties.

Geschäftsnummer Ra 2016/07/0075
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Supreme Administrative Court dismissed the extraordinary appeal because the appealed judgment did not raise questions of fundamental legal significance. The appellant argued that the case involved critical issues of water liability under § 31 WRG 1959 and negligence duties, but the court found these matters were not part of the contested decision. Consequently, the appeal was rejected as it did not meet the threshold for fundamental legal importance required by Article 133(4) of the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the appealed decision does not involve questions of fundamental legal significance, such as those requiring a new interpretation of statutory provisions or resolving conflicting case law.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance water liability negligence duties administrative procedure act statutory interpretation dismissal of appeal Abbruchbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 138 Abs. 1 WRG 1959
§ 31 WRG 1959
5 In der außerordentlichen Revision macht die Revisionswerberin mehrere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung geltend, die sich alle auf die "wasserrechtliche Haftung nach § 31 WRG 1959" bzw.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht - unter teilweiser Abänderung des Spruches - einen auf § 138 Abs. 1 WRG 1959 gestützten wasserpolizeilichen Auftrag der belangten Behörde, der die Revisionswerberin zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes durch die Beseitigung bzw. Verfüllung eines konsenslos bestehenden Schmutzwasserkanals verpflichtete.

5 In der außerordentlichen Revision macht die Revisionswerberin mehrere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung geltend, die sich alle auf die "wasserrechtliche Haftung nach § 31 WRG 1959" bzw. auf die "Sorgfaltspflichten nach § 31 WRG 1959" beziehen. Ein wasserpolizeilicher Auftrag nach dieser Bestimmung ist aber ebenso wenig Gegenstand des angefochtenen Erkenntnisses wie die Frage der Haftung des Liegenschaftseigentümers nach § 31 WRG 1959.

Von der Lösung der in der Revision genannten Fragen hängt daher das Schicksal der Revision nicht ab.

6 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 25. Oktober 2016